Vorab in eigener Sache:

Wie die meisten sicher wissen, haben wir unsere langjährige Geschäftsführerin, Tely Büchner, nach 15 Jahren in ihren wohlverdienten (Un)-Ruhestand verabschiedet. Auch an dieser Stelle wollen wir ihr noch einmal ausdrücklich für ihre großartige Arbeit für uns danken. Sie bleibt uns zum Glück als sachkundige Bürgerin im Kulturausschuss und Vertretung im Aufsichtsrat der Erfurter Bahn erhalten.

Seit Anfang November ist Astrid Rothe-Beinlich unsere neue Geschäftsführerin. Sie arbeitet künftig im bewährten Team mit Martin Kosny. Ihr erreicht sie wie gewohnt über unsere Mailadresse b90.gruene-fraktion@erfurt.de.

Am Mittwoch, den 5.November 2025, fand die letzte Stadtratssitzung statt. Ihr könnt – wie gewohnt – die Aufzeichnung dazu hier nachsehen. Auch für diese Sitzung standen einige unserer Anträge zur Debatte und Abstimmung. Diese sind auch auf unserer Homepage abrufbar.

Der Schwerpunkt dieses Stadtrates lag im weitesten Sinne im Bereich Kultur. Außerdem wurde der Doppelhaushalt für 2026/27 eingebracht. Hierzu finden ab nächster Woche die Anhörungen in den Ausschüssen statt. Und es gab eine Aktuelle Stunde – diesmal auf Antrag der Fraktion Die Linke – die faktisch an unsere aus dem September anknüpfte und erneut die problematische Personalsituation in der Stadtverwaltung zum Thema hatte.

Unsere bündnisgrünen Anträge:

Schauspiel wird eigene Sparte – Teamlösung an der Spitze kann kommen – Theater öffnet sich

Nach dem Beschluss im Septemberstadtrat „Strukturziele Theater Erfurt – Richtungsentscheidungen Theatertransformation“ ging es nun um die Neufassung der Eigenbetriebssatzung Theater Erfurt . Wir hatten dazu u.a. beantragt, das Schauspiel schrittweise wieder zur eigenen Sparte zu entwickeln, das Theater auch im gesamten Stadtbild sicht- und erfahrbar zu machen und gerade nach den Erfahrungen mit dem langjährigen Intendanten auch Teamlösungen in der Leitung zu ermöglichen. In den meisten Punkten konnten wir uns mit allen demokratischen Fraktionen verständigen – nur die Möglichkeit einer Teamleitung wurde von SPD/Piraten nicht mitgetragen. Trotzdem konnten wir auch dafür eine Mehrheit erreichen und somit einen echten Neuanfang auch in der Eigenbetriebssatzung ermöglichen.

Nachtkultur braucht Begleitung

Unser Antrag: Empfehlung an den Oberbürgermeister: Nachtkulturbeauftragte ausschreiben! wurde trotz Widerstand von OB und CDU mehrheitlich beschlossen. Bleibt nur zu hoffen, dass der Oberbürgermeister dem Beschluss auch Folge leistet, die Ausschreibung zeitnah auf den Weg bringt und der Erfurter Nachtkultur die im Nachtraghaushalt bereits bewilligten Mittel für eine*n Nachtbeauftragten endlich auch zu Gute kommen.

Kulturelles Jahresthema 2026 kommt – Bewerbungen sind bis 15. Januar 2026 möglich

Gemeinsam mit SPD/Piraten, Linken und Mehrwertstadt hatten wir, das Kulturelle Jahresthema auch 2026 wieder zu ermöglichen. 200.000 Euro sollen dafür zur Verfügung stehen. Das Motto lautet nun: „KulturOrtsWechsel – Ein Förderprogramm zur Eroberung ungewöhnlicher Räume“. Interessierte Kulturschaffende können sich bis zum 15.Januar 2026 bewerben. Wir sind sehr froh, dass sich auch dafür eine Mehrheit im Stadtrat fand.

Kooperationsprojekt zur Aufarbeitung menschenfeindlicher Gewalt in der DDR endlich umsetzen

Mit dem Beschluss unseres Antrags für ein Kooperationsprojekt der Stadt ist nun endlich der Weg dafür frei. Das Projekt war bereits mit dem letzten Haushalt finanziell untersetzt worden, umgesetzt wurde es bisher jedoch nicht. Die Stadt Erfurt beteiligt sich damit gemeinsam mit der Universität Erfurt an der Aufarbeitung menschenverachtender Gewalt in der DDR sowie der Transformationszeit. Im Mittelpunkt steht dabei die Auseinandersetzung mit der Frage, wie soziale Prozesse, Konfliktstrukturen und kollektive Formen des Erinnerns zwischen kommunalen Einrichtungen, zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und betroffenen Gruppen wirksam analysiert und reflektiert werden können. Wir sind sehr froh, dass auch dieses wichtige Projekt nun endlich starten kann, zumal die Universität schon einiges an Vorarbeit dafür geleistet hat.

Was war sonst noch Thema?

Eine intensive Debatte gab es um die Trennung vom Schulhof des Gutenberggymnasiums vom öffentlichen Raum. Im Bildungsausschuss war sich darauf verständigt worden, zunächst mit Schildern und Gesprächen darauf hinzuwirken, dass die bewusst öffentlich zugänglichen Flächen weniger vermüllt und ein achtsamer Umgang sichergestellt werden und dies für ein Jahr zu erproben. Dieser Antrag fand auch eine Mehrheit gegen den Vorschlag der CDU, gleich den Bau eines Zaunes festzulegen, sollte die Schulgemeinschaft dies einfordern.

Leider wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und weiteren die Ergänzungssatzung für Hochheim beschlossen, die eine Bebauung der Klimaschutzzone 1 mit drei Einfamilienhäusern ermöglicht. Dies konterkariert nicht nur eindeutig den Beschluss des Stadtrats zum Klimaentscheid, sondern bindet auch wichtige Ressourcen der Verwaltung, die für den Wohnungsbau an anderer Stelle dringend benötigt werden. Wir hatten daher im Vorfeld der Sitzung gemeinsam mit Bewohner*innen von Hochheim mit einer Aktion auf dem Bahnhofsvorplatz auf diesen gefährlichen Präzedenzfall aufmerksam gemacht.

Erfreulich war der Beschluss unseres Antrags: „Handlungsfähigkeit sichern: Bodenfonds ins Kommunalrecht Thüringens und Anpassung Reichssiedlungsgesetz“ . Ziel desselben ist es, dass das Land die Regelung für Kommunen so ändert, dass sie sich einen revolvierenden Fonds einrichten können, um Gelder dafür zurücklegen zu können, eine effektive Flächenbevorratung zu betreiben. Nun liegt es am Oberbürgermeister, dafür auf Landesebene die notwendige Unterstützung zu finden.

Erfolg hatte außerdem unser Widerspruch zur Beanstandung des Oberbürgermeisters. Hintergrund des Streits ist die Frage, ob der Stadtrat das Recht hat, über den Beschluss des Stellenplans im Haushalt hinaus auch zu erfahren, wie dieser Stellenplan durch den Oberbürgermeister tatsächlich umgesetzt wird, sprich, ob bspw. beschlossene Ausschreibungen für Stellen auch vorgenommen werden und wenn nein, warum nicht. Diese Frage wird nun dem Landesverwaltungsamt zur Klärung vorgelegt.

Die nächste Stadtratssitzung ist für den 17.Dezember 2025 geplant. In dieser Sitzung soll dann auch der Doppelhaushalt für 2026/27 verabschiedet werden.