Robeck: Wer übernimmt Verantwortung für diesen politischen Skandal?

Anlässlich der morgen stattfindenden Einbürgerungsfeier erklärt Jasper Robeck, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Migration von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfurt:

„Wir beglückwünschen alle, die es geschafft haben, sich in Erfurt zu einbürgern lassen und dabei auch immense Wartezeiten in Kauf genommen haben. Diese Einbürgerungen zeigen, dass Erfurt eine lebenswerte und attraktive Stadt ist. Die Einbürgerungsfeier ist auch eine Anerkennung der Stadt für die Lebensleistungen der Menschen, die hier ein Zuhause gefunden haben.“

Weiter erklärt Robeck:

„Der Stillstand beim Thema Einbürgerung ist deshalb besonders unerträglich. Die Mitarbeiter*innen des Standesamtes sitzen auf einem Stapel von 2.647 unbearbeiteten Anträgen ohne Perspektive auf Besserung. Die letzte Stellenausschreibung wurde vom Oberbürgermeister zurückgezogen. Weitere Haushaltsmittel zur Finanzierung von Stellenbesetzungen lehnten CDU und SPD Ende letzten Jahres ab. Alternative Lösungen, wie die temporäre Umsetzung von Mitarbeiter*innen, werden nicht verfolgt. Ich frage mich, wer in der Stadt Erfurt die Verantwortung für diesen politischen Skandal übernimmt, der ausschließlich zulasten der Migrant*innen geht, die sich häufig ‚den Arsch aufgerissen haben‘, um eine beeindruckende Integrationsleistung zu erbringen und dann mit Jahren der Warterei bestraft werden. Der Oberbürgermeister muss in seiner Verwaltung personelle Konsequenzen ziehen, wenn in den Dezernaten niemand bereit ist eine Lösung für die unerträgliche Situation zu finden.“

„Die Stadt Erfurt wird außerdem immer mehr zum Albtraum der Thüringer Verwaltungsrichter*innen. So wurden zwischen 2023 und 2025 insgesamt 88 Untätigkeitsklagen erhoben, während bis Juli 2026 bereits 64 neue Untätigkeitsklagen erhoben wurden. Statt ständig vor Gericht zu verlieren, sollte die Stadt Erfurt ihre finanziellen und personellen Ressourcen lieber in die Antragsbearbeitung stecken“, so Robeck abschließend.

Die Zahl der 2.647 unbearbeiteten bzw. noch nicht beschiedenen Einbürgerungsanträge basiert auf eigenen Berechnungen auf Grundlage der durch die Stadt zur Verfügung gestellten Daten. Siehe die Antwort auf unsere Anfrage dazu.

_{V.i.S.d.P. Astrid Rothe-Beinlich 0361/6552030}