Am Mittwoch, den 13.12.2023 fand die letzte Stadtratssitzung des Jahres 2023 statt. Auf der Tagesordnung standen auch dieses Mal einige grüne Anträge, welche in Gänze auf unserer Seite abrufbar sind: https://gruene-erfurt.de/stadtrat/unsere-antraege/.  

TOP 7.6.1         Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Drucksache 1246/23 – Verkehrssicherheitswoche auf dem Erfurter

Um die bisherigen Konflikte zwischen Fußgänger*innen und Radfahrenden auf dem Anger zu reduzieren, wollten wir prüfen lassen, ob Radfahrenden auf dem Bereich der Straßen das Fahren in angemessener Geschwindigkeit erlaubt werden kann. Auf diesem Bereich der Straßenbahnschienen müssen Fußgänger*innen jederzeit aufmerksam sein, da hier in kurzen Abständen Straßenbahnen kreuzen. Es erschließt sich mit Blick auf die Verkehrssicherheit nicht, warum hier nicht auch Radfahrende in angemessener Geschwindigkeit fahren dürfen. Unsere These ist, dass sich auf diese Weise die Verkehrssicherheit für alle auf dem Anger erhöhen lässt: Radfahrende werden auf die Straße gelenkt und das unerlaubte Fahren auf anderen Flächen dadurch effektiv reduziert.

Leider wurde unser Antrag abgelehnt – aus rein ideologischen Gründen. Denn das Argument des FDP-Kollegen Poloczek-Becher, die Radfahrenden wären auf den Straßenbahngleisen auf dem Anger ein Sicherheitsrisiko, weil sie in die Schienen geraten und vor der Bahn  stürzen könnten, ist ein vorgeschobenes. Schließlich gibt es dieses Risiko überall im Gleisbereich der gesamten Innenstadt, nicht nur auf dem Anger. An der Angerkreuzung fahren die Bahnen hingegen sehr langsam, was sicherer ist als bspw. in der Marktstraße. Nach dieser Logik müsste man das Radfahren in der gesamten Innenstadt verbieten. Wir müssen also festhalten, dass die Mehrheit sich mit unserem Prüfauftrag gar nicht intellektuell befassen wollte und diesen aus ideologischen Gründen ablehnte.     

TOP 7.13.5        Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Drucksache 1657/23 Fortschreibung des laufenden Schulnetzplanes für die Schuljahre 2024/2025 bis 2026/2027

Unser Ergänzungsantrag zur Fortschreibung des laufenden Schulnetzplanes hatte zum Ziel, weitere Maßnahmen zur Schaffung von Schulplätzen in Bestandsschulen nur zu erlauben, wenn sie die Schulkonzepte der betreffenden Schulen nicht gefährden. Hintergrund dieser Ergänzung war die Debatte um fehlende Platzkapazitäten im Vorfeld, in der Gedankenspiele durchgeführt wurden, wonach Gymnasialklassen (5. Klassen)  in Grundschulen beschult werden sollten, bis die Platzkapazitäten am entsprechenden Gymnasium geschaffen worden sind. Die Stellungnahme der Stadtverwaltung war zustimmend – auch in der Stadtratsdebatte waren sich alle einig, dass die Platzprobleme an Gymnasien nicht durch Qualitätseinbußen an Grundschulen beseitigt werden dürfen. Unser Ergänzungsantrag wurde schließlich einstimmig angenommen!

TOP 7.31          Haushaltssatzung 2024/2025 und Haushaltsplan 2024/2025Der Doppelhaushalt 2024/2025 wurde durch den Finanzdezernenten Linnert eingebracht – damit wurde die Wochen der Haushaltsverhandlungen eröffnet. Bis zum Beschluss am 20.03.2024 werden

wir uns nun für einen aus ökologisch-sozialer, kultureller Sicht und aus migrations- und integrationspolitischer Sicht gerechten Doppelhaushalt einsetzen. 

Unsere Haltung zur Debatte um die Zukunft der Ega siehe hier: 

Quellen:

• Video siehe:  Video zur Stadtratssitzung am 13.12.2023
• TO zur Sitzung siehe: Tagesordnung Stadtrat 13.12.2023