Auch wenn der Oberbürgermeister am 13.12.2023, dem heutigen Sitzungstag des Stadtrats, mit der Zurückziehung seiner Drucksache 2667/23 „Ergänzende Vorgaben an die Erfurter Garten- und Ausstellungs gemeinnützige GmbH (ega) i. R. d. Feststellung des Wirtschaftsplans 2024“ die bis eben geplanten engen Fesseln für die Handlungsfähigkeit der ega im Jahr 2024 ein Stück weit lockerte, so lag doch mit dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2024 (Drucksache 1536/23) im Beschlusspunkt 03 ein Ausblick auf die Jahre nach 2024 vor. Hiermit waren ebenfalls enge Grenzen und Einsparziele für die Tochterunternehmen der Stadtwerke verbunden, näher bspw. der ega und der Bäder.

Nach den ersten kritischen Stimmen aus der Öffentlichkeit und vielen einzelnen Änderungsanträgen für die heutige Stadtratssitzung, zog der Oberbürgermeister heute Nachmittag den Beschlusspunkt 03 der Drucksache zum Wirtschaftsplan 2024 zurück und kündigte an, bzgl. der zukünftigen Ausrichtung der Stadtwerke und ihrer Töchter bald eine neue Beschlussvorlage vorzulegen.

Wir begrüßen diese beiden Schritte sehr, auch wenn damit auch unsere Vorschläge für die ega erstmal vom Tisch sind. Dennoch ist ein überlegtes Vorgehen besser als ein Schnellschuss.

Auch wenn wir mit diesem Vorgehen also einverstanden sind, so werden wir im weiteren Verlauf unseren Blick darauf richten, dass unsere eingebrachten Vorschläge gewichtet werden und im besten Falle Einzug finden in die neue Vorlage des Oberbürgermeisters. Denn wir wollen in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass der Geschäftsführer der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH im gestrigen Hauptausschuss unseren Vorschlägen zustimmte. Ebenso erhielt unser Antrag im Vorfeld eine sehr zustimmende Stellungnahme der Stadtverwaltung. Es steht also nichts im Wege – wir plädieren dafür, unsere Vorschläge ernsthaft weiter zu diskutieren.

Konkret schlagen wir für die Zukunftssicherung der ega vor:
Als Bündnisgrüne Fraktion sehen wir die im Raume stehenden SWE-Sparpläne kritisch. Wir sehen einerseits die Notwendigkeit, die gestiegenen Kosten und aufgelaufenen Verluste abzufangen, sehen aber auch, dass die Einsparbemühungen auf breite Schultern verteilt werden müssten. Konkret bedeutet dies, dass alle Unternehmen der SWE nach Effizienzsteigerungen suchen müssen, ohne Personalstellen zu streichen.
Für die ega beantragten wir im Stadtrat, dass der Oberbürgermeister eine strategische Entwicklungsplanung vorlegen soll bis zum nächsten Wirtschaftsplan (2025), welche konzeptionell und finanziell die Zukunft der Erfurter Garten- und Ausstellungs gemeinnützige GmbH (ega) nachhaltig absichert – und zwar ohne am Personal zu kürzen. Dafür wird es notwendig sein, dass sich die ega ein zukunftsicheres, und in erster Linie (ganz gartenbautypisch) grünes Leitbild gibt und alle relevanten Akteure in die Entwicklungsplanung einbezogen werden – inkl. des Gartenbaumuseums an prominenter Stelle. Wir fordern in diesem Zusammenhang auch Kooperationen und Synergien mit Gartenbaubetrieben, der Fachhochschule und weiteren Akteuren ein.

Ziel muss es dabei sein, die ega so aufzustellen, dass sie neue Einnahmequellen akquirieren kann, ihr Potential entfaltet und nicht durch (Personal-)Streichungen Kosten zu senken versucht. Das wäre nur eine kurzfristige Abhilfe ohne tragfähige Wirkung.