Robeck: „Es darf kein Zeitspiel durch den Oberbürgermeister geben“

Im Maistadtrat ist die Mehrheit des Erfurter Stadtrates der Beanstandung des Kitamoratoriums nicht gefolgt, daher wird der Beschluss jetzt dem Landesverwaltungsamt als Rechtsaufsicht vorgelegt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfurt gibt eine eigene Stellungnahme ins Verfahren. Wann eine Entscheidung vorliegt, ist ungewiss.

Dazu erklärt Jasper Robeck, Fraktionsvorsitzender: „Unserer Auffassung nach ist das Kitamoratorium rechtmäßig. Der Oberbürgermeister hat berechtige Kritikpunkte, aber keine rechtlichen stichhaltigen Argumente. Jetzt droht, dass durch die Beanstandung wertvolle Zeit verloren geht, in der keine Vorbereitung des Antragsverfahrens für das Kitamoratorium erfolgt. Statt den Rechtsweg zu beschreiten, wäre es angebracht gemeinsam Lösungen für das politische Problem zu finden. Wir verwehren uns gegen ein Zeitspiel des Rathauschefs.“

Dorothea Greim, Mitglied im Jugendhilfeausschuss, ergänzt: „Das Kitamoratorium ist kein Selbstzweck, es ist ein sorgsam abgewogenes Instrument, um ausreichend Kitapersonal bei den freien Trägern im System zu halten. Einerseits will die Stadt die Betreuungsquote bei Kindern im U3 Alter künftig um 10% steigern, andererseits kommen durch die Bürgergeldreform hunderte Kinder ab dem 1. Juli zusätzlich in die Betreuung. Die geplante Änderung des Kitagesetzes im Landtag erhöht außerdem die Aufgaben des Kitapersonals. Diese Entwicklungen können nur aufgefangen werden, wenn das Personal noch nicht weg ist. Daher dürfen wir jetzt keine wertvolle Zeit verlieren.“

Hier findet sich unsere Stellungnahme zum Thema, die wir dem Landesverwaltungsamt haben zukommen lassen.

_{V.i.S.d.P.:  Martin Kosny  (0361 655 2030)}