Erfurter GRÜNE fordern Mittel vom Bund für Land und Kommunen
Der Erfurter Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld und fordert die Thüringer Bundestagsabgeordneten und die Bundesfamilienministerin dazu auf, die nun frei werdenden Mittel den Ländern und Kommunen für Ausbau und Qualitätssteigerung der Kindertagesstätten zur Verfügung zu stellen. “Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts öffnet für die Familienpolitik in Thüringen eine echte Chance. Die nun zur Verfügung stehenden Mittel sollte der Bund den Ländern zum Ausbau der Kinderbetreeuung bereitstellen. Thüringen kann den Kommunen die Mittel zweckgebunden im Kitabereich zur Verfügung stellen, um das Anegbot zu erweitern oder die Qualität zu verbessern, oder das erste beitragsfreie Kitajahr damit finanzieren. Für Thüringen könnten die Mittel rund 25 Millionen Euro pro Jahr bedeuten. Für die Landeshauptstadt Erfurt wären fünf Millionen Euro dauerhaft pro Jahr nicht unrealistisch. Das würde die Kitasanierung beschleunigen und Mittel für die Schulsanierung im Stadthaushalt freimachen. Wir würden uns wünschen, dass die Thüringer Bundestagsabgeordneten sich im Sinne Thüringens für dieses Modell in Berlin stark machen, um so überall Eltern den Zugang zu der bestmöglichen Kinderbetreuung zu garantieren”, so Jan Lemanski, Sprecher des KV Erfurt.
PRESSEMITTEILUNG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Erfurt, 21. Juli 2015
Für Rückfragen:
Jan Lemanski (V.i.S.d.P.)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Michaelisstraße 15
99084 Erfurt
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Pressemitteilung: Erfurter Grüne nominieren Direktkandidat*innen zu Landtagswahl 2024
Am vergangenen Dienstag hat die Mitgliederversammlung des Erfurter Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen die Kandidat*innen für die Erfurter Direktwahlkreise I, II, III und IV zu Landtagswahl 2024 nominiert.
Weiterlesen »
Hochschulaktionstag: Schluss mit prekären Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft und für einen TV-Stud!
Am Montag, den 20. November 2023, findet ein bundesweiter Aktionstag statt, der sich für einen Tarifvertrag und gerechte Löhne für studentische Beschäftigte starkmacht. Die Erfurter Grünen unterstützen diese Initiative nachdrücklich und fordern substantielle Veränderungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von studentischen Hilfskräften.
Weiterlesen »
Grüne zu Migrationspolitik in Erfurt
Angesichts der gestrigen Äußerungen des Oberbürgermeisters Bausewein im Rahmen einer Pressekonferenz des Gemeinde- und Städtebund keinesfalls Menschen in Turnhallen unterzubringen sowie des Defizits bei der Aufnahme im Rahmen des Thüringer Verteilschlüssels von ca. 600 Personen erklärt Jasper Robeck, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Erfurt und Mitglied des Erfurter Stadtrat:
Weiterlesen »