Grüne begrüßen Genehmigung des Landesaufnahmeprogramms und fordern Bundesregierung auf Überstellungen nach Polen auszusetzen.

Am vergangenen Donnerstag fand eine Demonstration der Thüringer Seebrücke statt, mit der Forderungen keine Überstellungen nach Polen durchzuführen. Seit kurzem führt die Bundesregierung wieder Überstellungen nach Polen im Rahmen des Dublin-III-Abkommens durch. Damit ist es den EU-Mitgliedstaaten erlaubt, Flüchtlinge in den Mitgliedstaat zu schicken, in dem sie zuerst einen Asylantrag gestellt haben oder diese zuerst registriert wurden. Zudem wurde am vergangenen Freitag bekannt, dass die Bundesregierung das Aufnahmeprogramm des Landes Thüringen für Menschen aus Afghanistan genehmigt hat.

Doreen Denstädt, Sprecherin des Kreisverbandes Erfurt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt: „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung endlich dem Land Thüringen das Aufnahmeprogramm genehmigt hat. Dieser Schritt war längst überfällig und sorgt für Erleichterung in der Community. Im Weiteren muss die Bundesregierung auch die Überstellungen nach Polen erstmal aussetzen, welche für viel Verunsicherung sorgen. Auch der Oberbürgermeister Bausewein sollte sich bei der Innenministerin seiner Partei für geflüchtete Menschen aus Erfurt einsetzen.“

Weiter erklärt Jasper Robeck, Sprecher des Erfurter Kreisverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfurt: „Wir unterstützen die Forderungen der Seebrücke. Die Bundesregierung muss Abschiebungen nach Polen zeitweise auszusetzen und damit sicherzustellen, dass keine Menschen unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten werden und ihnen die Abschiebung in ihre Herkunftsländer wie Syrien, Irak, Afghanistan droht.

Wir verstehen nicht, warum die Bundesregierung eine indirekte Abschiebung von Flüchtlingen über Polen in unsichere Länder riskiert, wenn die Bundesregierung selbst die Lage in diesen Ländern nicht für sicher hält und derzeit keine Abschiebungen in diese Länder durchführt. Das polnische Vorgehen gegen Flüchtlinge wurde von der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung als „rechtsfreier Raum an der polnischen Grenze“ bezeichnet“, erklärte Robeck weiter.

„Solche Abschiebungen von ukrainischen Flüchtlingen zurück nach Polen haben wir nicht erlebt, obwohl ihr erster Einreisepunkt in die EU tatsächlich Polen war. Wir fordern die gleiche Verfahrensweise und Gleichbehandlung aller Flüchtlinge, unabhängig von ihrem Herkunftsland. Wir fordern die Bundesregierung auf, verantwortungsvoll zu handeln und die Bearbeitung von Asylanträgen in Deutschland zu ermöglichen, anstatt sie nach Polen zu schicken, wo das Asylsystem bereits mit Anträgen von Flüchtlingen aus der benachbarten Ukraine überlastet ist“, sagt Doreen Denstädt abschließend.

V.i.S.d.P: Kinza Saleem (+49 176 7160 3050)