Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Stadtrat Erfurt hat für die Stadtratssitzung am 07. September 2016 einen umfassenden 12 Punkte-Klimaschutzantrag eingereicht. Dazu äußert sich Ludger Kanngießer, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Stadtrat Erfurt:

„Erfurt hat im Prinzip ein gutes Klimaschutzkonzept, wonach bis 2020 30% der CO2-Emissionen gegenüber 2008 reduziert werden sollen. Aktuell befinden wir uns etwa in der Halbzeit. Dies war uns Anlass genug, mit der großen Anfrage „Klimaschutz in EF“ den erreichten Zwischenstand abzufragen. Das Ergebnis ist durchwachsen. In einigen Bereichen sind wir als Stadt zwar vorangekommen, aber insgesamt ist derzeit nicht absehbar, wie die ambitionierten Ziele tatsächlich erreicht werden können. Konkret stehen wir 2016 bei einer CO2-Einsparung von ca. 5%. Gehen wir den Weg so weiter, werden wir deutlich scheitern. Klimaschutz ist global gesehen existentiell für eine weitere Zukunft der Menschheit. Klimaschutzmaßnahmen müssen jedoch vor Ort umgesetzt werden und müssen daher auf allen Ebenen erfolgen. Gerade die Städte haben hier enorme Einsparpotentiale – und auch eine enorme Verantwortung. Es ist unserer Ansicht nach also an der Zeit, dass die Stadt Erfurt ihre Klimaschutzaktivitäten neu und deutlich intensiver justiert. Klimaschutzmaßnahmen müssen künftig oberste Priorität erhalten.

Die R-R-G-Kooperation hat sich auf die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes verständigt. Dies wollen wir mit dem vorliegenden Antrag in Erinnerung rufen und befördern. Verschiedene Maßnahmen aus den Bereichen Mobilität, Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Organisation sollen in Erfurt neuen Schwung in die Klimaschutzbemühungen bringen. Unserem Antrag ist ein intensiver Auswertungsprozess vorausgegangen. Die Stadtverwaltung hatte bereits viele erforderliche Maßnahmen in ihrer Antwort auf unsere  große Klimaschutzanfrage vorgeschlagen. In einem Auswertungsworkshop wurde untersucht, welche Maßnahmen für ein deutliches Vorankommen im Erfurter Klimaschutz geeignet wären. Mit Hilfe von schriftlichen Nachfragen zur großen Anfrage wurden die Workshop-Ergebnisse anschließend auf ihre Umsetzbarkeit in Erfurt geprüft. Die daraus entstandenen Drucksachen wurden in den Ausschüssen „Bau und Verkehr“ und  „Stadtentwicklung und Umwelt“ diskutiert.

Unser jetzt vorliegender Antrag orientiert sich an den Erfurter Gegebenheiten und schlägt Schwerpunktmaßnahmen vor, von denen die meisten mit einem überschaubaren finanziellen Aufwand ein deutliches Vorankommen in der Klimabilanz erwarten lassen.

Konkret umfasst unser Klimaschutzantrag unterschiedliche Maßnahmen, wie bspw. den  verstärkten Ausbau der Radinfrastruktur durch eine Erhöhung der Mittel zulasten des Straßenbaus (Anteil der Ausgaben im Straßenbau und -sanierungsbereich für Radverkehrsanlagen deutlich erhöhen), die Förderung des Jobtickets innerhalb der Stadtverwaltung und der kommunalen Betriebe, eine Kooperation zwischen der KOWO und den Stadtwerken zur Nutzung der Dächer der Plattenbauten für Solarstromerzeugung. Weiter schlagen wir die Erstellung eines Gesamtsanierungsplanes für Effizienzmaßnahmen inklusive kostengünstiger Umsetzung in kommunalen Gebäuden vor, sowie weitere Aktivitäten zur Senkung des Energieverbrauchs im Gebäudebereich. Daneben fordern wir die Einbindung der Erfurter Wirtschaft in ein Pilotprojekt „Nachhaltiges Gewerbegebiet Urbich“. Die weitere Teilnahme am Programm „European Energy Award“ (eea)  zur verstärkten Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes ist ebenfalls dringend geboten. Da die VNG Aktien ja zum Verkauf anstehen, sollte geprüft werden, ob ein kleinerer Teil des Erlöses zum Aufbau einer Klimaschutzstiftung nach Jenaer oder Mainzer Vorbild genutzt werden könnte. Inhaltlich finden wir diese Querfinanzierung sympathisch – ein Verkaufserlös aus dem Bereich der konventionellen Energien kommt dauerhaft dem Klimaschutz zugute.

Die Zeit für mehr Klimaschutz drängt – spätestens nach Paris wird dies auch offiziell so gesehen. Die Grüne Stadtratsfraktion freut sich auf die kommende Diskussion und noch mehr auf die Umsetzung zusätzlicher und effektiver Klimaschutzmaßnahmen“,  so Ludger Kanngießer abschließend.

V.i.S.d.P.: Martin Kosny (0361 655 2030)