, , , 21. Januar 2026

Doppelhaushalt trägt grüne Handschrift – unsere Erfolge im Überblick

In der letzten Sitzung des Stadtrates im Dezember 2025 wurde der Doppelhaushalt für 2026 und 2027 beschlossen. Dass dieser eine deutlich erkennbare grüne Handschrift trägt, verdankt er dem Verhandlungsgeschick und dem Willen, mit anderen demokratischen Fraktionen gemeinsam Allianzen für uns wichtige Projekte und Vorhaben zu schließen. Wir haben deshalb bis zur letzten Minute verhandelt und gerungen und letztlich Änderungsanträge in den unterschiedlichsten Konstellationen eingebracht. Und das war durchaus erfolgreich.

Hier findet sich ein Überblick, mit wem wir welche Vorhaben gemeinsam einbringen und somit im Haushalt verankern konnten:

CDU + SPD + LINKE + MWS + GRÜNEWas bedeutet das konkret?
+ 500.000 Hitzeschutz an Schulen für 2027Mit dieser halben Million soll der Hitzeschutz an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen weiter verbessert und auf Maßnahmen iHv 600.000 Euro im Vorjahr nochmal aufgesattelt werden
+ 100.000 (35.000 in 2026 und 65.000 in 2027) Schaffung einer Stelle Bau-Turbo im UNAMit der Schaffung einer Stelle im Umwelt- und Nuturschutzamt stellen wir sicher, dass die Umweltverträglichkeitsprüfungen auch beim schnelleren Bauen nicht auf der Strecke bleiben
+ 100.000 Förderung soziale Betreuung Geflüchtete jährlichDamit können wegfallende Mittel aus der Richtlinie des Landes kompensiert werden
+ 100.000 für jedes Jahr (2026 und2027) für Planungsmittel Radweg Rudolstädter StraßeMit diesen Planungsmitteln für den Radweg Rudolstädter Straße wird eine Forderung des Radentscheids umgesetzt und werden die Ortsteile Dittelstedt und Urbich besser an das Radwegenetz der Stadt angeschlossen
+ 5.000 Mobilitätswoche jährlichDie Mobilitätswoche kann wieder auf die Grundfinanzierung zurückgreifen und stattfinden
+ 20.000 Stromsparcheck der Caritas jährlichDie Caritas kann damit auch weiter den Stromspar-Check anbieten – eine kostenlose Energiespar-Beratung für Menschen mit geringem Einkommen. Damit lässt sich ganz einfach die Strom-, Wasser- und Heizkosten-Rechnung senken. Mehr Infos auf: https://stromspar-check.de/
+ 150.000 in 2026 und +100.000 in 2027 Stadtklimatische Gutachten – Umsetzung KlimaentscheidDie Stadt hat den Klimaentscheid beschlossen – nun kann und muss sie ihn auch umsetzen. Mit dem Geld kann ein Gutachten zum Controlling des Erfurter Klimabudgets beauftragt werden.
+ 112.500 in 2026 und 225.000 in 2027 für die Schaffung von Wohnungen für Obdachlose oder WohnungsloseMit den Geldern schaffen wir jährlich 10 neue Wohnungen für Obdachlose oder Menschen ohne festen Wohnsitz
+ 87.000 in 2026 und +70.000 in 2027 an KulturvereineKleinere Kulturvereine, wie der Molsdorfer Kultursommer oder die Kulturinitiative Tiefthal können ihre Angebote fortführen
+ 85.000 Antidiskriminierung und Integrationskonzept jährlichDas Integrationskonzept setzt sich nicht von selbst um und auch Antidiskriminierung braucht diese Mittel, um sichtbar und nachhaltig für ein inklusives Erfurt arbeiten zu können
+ 25.000 gegen Mobbing in Schulen jährlichUnsere Schulen suchen vielfach nach Beratung und Unterstützung, um Mobbing zu begegnen – damit ist ein Anfang gemacht
+ 20.000 Yiddish Summer goes Erfurt jährlichAuch in den Jahren 2026/27 kann der Yiddish Summer nun von Weimar und aus aller Welt getragen nach Erfurt kommen und Menschen begeistern
+ 15.000 Umweltgruppen jährlichAuch 2026/27 haben Vereine, Umweltgruppen und engagierte Einzelpersonen damit wieder die Möglichkeit, Fördermittel für Maßnahmen im Bereich Umwelt- und Naturschutz zu beantragen.
+ 150.000 KultursommerMit dieser Aufstockung kann auch der Kultursommer wieder strahlen und hoffentlich auch allen Bedarfen an Angeboten Rechnung tragen
+ 5.000 Mehrbedarf Kulturquartier – Umbau ein RaumIm Schauspielhaus gibt es neben der Großbaustelle auch viele kleinere Projekte umzusetzen und hier helfen wir konkret der Geschäftsstelle
+ 75.000 Parkour Sport und BewegungHier entsteht eine sport- und bewegungspädagogische Anlage für alle – getragen von mehreren Vereinen, Schulen und dem SJR
+ 200.000 Zughafen Dachsanierung jährlichDas Dach entscheidet im wahrsten Sinne des Wortes über die Zukunft des Kulturbahnhofs Zughafen – jetzt wird der Einstieg in die notwendige Dachsanierung geschafft
+ 15.000 ERNA FreiwilligenengagementagenturERNA koordiniert Freiwillige und deren wichtiges Engagement und hat selbst einen Umzug zu stemmen – mit den Mitteln ist für beides der Weg bereitet
+ 10.000 in 2026 Modellprojekt GesundheitskioskWir wollen ein niedrigschwelliges Angebot angedockt an bestehenden Strukturen schaffen, das Menschen im Quartier in allen Fragen rund um Gesundheit und zu ihrer sozialen Situation berät
SPD + LINKE + MWS + GRÜNEWas bedeutet das konkret?
+ 5.000 Umsetzung Maßnahmeplan UNBRK jährlichDer Maßnahmeplan für Inklusion zur Umsetzung der UNBRK wurde mit viel Engagement erarbeitet, nun gilt es, diesen auch umzusetzen und vorhandene Barrieren weiter abzubauen
+ 40.000 Zuschüsse Lokale Agenda jährlichMit den Mitteln fördert die Stadt Initiativen, Projekte und Maßnahmen, die im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung in der Landeshauptstadt durchgeführt werden, z.B. das Mörchenheft uvm. Mehr Infos: https://www.erfurt.de/ef/de/engagiert/agenda21/foerderung/index.html
+ 38.000 Kosten Lokale Agenda jährlichDiese Mittel werden benötigt, um den Rahmen für die Lokale Agenda zu schaffen und deren Arbeit aufrecht zu erhalten
+ 30.000 Projekt Klimaanpassung jährlichDarunter fällt der Hitzeaktionsplan und die Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen
+150.000 Überbrückung Refugio Projekt Thomas Mann SchuleAufgrund von wegfallender Bundesförderung stand das Projekt auf der Kippe – mit den Mitteln kann hoffentlich die Fortsetzung sichergestellt und eine neue Kooperationsvereinbarung auf den Weg gebracht werden
+ 30.000 HochschulentwicklungskonzeptWir wollen Wissenschaft und Studierende in die Stadt holen, die Vernetzung zur Wirtschaft stärken und Absolvent*innen halten – das gibt es nicht zum Nulltarif
+ 100.000 Trinkbrunnen jährlichWasser ist Leben und mit den Trinkbrunnen kommen weitere Möglichkeiten in den öffentlichen Raum, um den Durst zu stillen und Zugang zu sauberem Wasser für alle zu ermöglichen
+ 60.000 für 5 Thinka-Projekte jährlichDie Thinka-Projekte in Erfurt machen Quartiersarbeit und unterstützen die soziale Infrastruktur in Erfurter Stadtteilen mit vielen Menschen und oft multiplen Problemlagen
+ 80.000 Beleuchtung Radweg Vieselbach-AzmannsdorfDieser Radweg war oft nicht ungefährlich – nun wird hier Licht ins Dunkel gebracht
+ 5.000 Umbau KünstlerwerkstättenUnsere Künstlerwerkstätten wollen ihre Arbeitsräume umgestalten und optimieren – dafür gibt es nun auch das notwendige Geld
+ 1/2 Stelle zusätzlich KulturlotsinDie Kulturlotsin war uns schon immer ein besonderes Anliegen, ihr Aufgabengebiet ist riesig und nun kommt die versprochene Aufstockung – wenn auch gegen die Stimme des Oberbürgermeisters
LINKE + MWS + GRÜNEWas bedeutet das konkret?
+ 60.000 Kulturschaufenster LöbertorDas Schaufenster ist da – nun sollen dort auch lokale Künstler*innen etc. ausstellen können und dafür braucht es eine gewisse Grundausstattung
+ 43.460 SKV (Ständige Kulturvertretung) jährlichEndlich gibt es nun eine institutionelle Förderung für die SKV, damit kommen wir auch dem Ziel einer Gerechtigkeit in der Förderpolitik näher
+ 16.360 nochson Verein inst. FörderungInstitutionelle Förderung kann und wird nun auch hier dafür sorgen, dem vielfältigen Ehrenamt und soziokulturellem Engagement des Vereins Rechnung zu tragen
+ 50.000 Erfurter Lachse – Kinball EMEine neue Sportart braucht auch Chancen – und Erfurt bekommt so gleich die Europameisterschaft im Kinball. Hier sorgen wir auch sportpolitisch für Diversität und Sichtbarkeit
+ 30.000 Budget KulturlotsinAuch die beste Kulturlotsin kann nur mit Budget etwas erreichen – dieses ist nunmehr wieder gegeben und kommt der Schulung und Unterstützung von Akteur*innen in der Kultur zugute
+ 60.000 Sprachkurse für GeflüchteteMit diesen zusätzlichen Mitteln können weitere Sprachkurse angeboten werden – die Plätze waren immer rar, so kompensieren wir aber auch Mittelkürzungen vom Land
+ 100.000 für 2 befristete Museumspädagog*innen jährlichFür zwei Jahre soll der Einsatz von Museumspädagog*innen erprobt werden und wir hoffen und setzen darauf, so unsere Museen auch für Kinder und Jugendliche noch attraktiver zu machen
GRÜNEWas bedeutet das konkret?
+ 5.000 Budget RadverkehrsbeauftragterDamit hat der für Radverkehr Beauftragte auch Handlungsspielraum, um beispielsweise Öffentlichkeitsarbeit oder Veranstaltungen zum Thema Radverkehr zu machen
+ 16.000 Taubenverein jährlichTierschutzarbeit findet fast ausschließlich ehrenamtlich statt und neue Taubenschläge brauchen umso mehr Unterstützung – deshalb diese überfällige Förderung
+ 12.000 Gemeinschaftsgärten – Übernahme Pachtkosten – RichtlinieMit den Mitteln wird die marktentsprechende Pachterhöhung über eine Richtlinie kompensiert und die Gemeinschaftsgärten können so ihre Arbeit zu den bisherigen Konditionen fortführen
+ 50.000 W-LAN in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete jährlichEndlich soll nun auch W-LAN in den GUen kommen – das braucht es dringend als Mindestausstattung und wir stellen hierfür die notwendigen Mittel bereit
+ 1,7 Mio Radweg GisbodiusstraßeDie Planung für diesen Radweg ist fertig und der Bau könnte starten – also los geht’s – so binden wir auch Vororte besser an

Außerdem waren all unsere Begleitanträge zum HH erfolgreich:

  • Mittel aus dem Familienpass auch für Mehrkindfamilien nutzbar machen

Es gibt noch immer Einrichtungen, wie ega oder Zoo, die die Mehrkindfamilienkarte nicht akzeptieren. Wir wollen, dass alle Familien, egal wie groß, Familienangebote nutzen können.

  • W-LAN in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete zum Standard machen

Dass es in fast allen GUen Erfurt noch immer kein W-LAN gibt ist weder zeitgemäß noch befriedigend. Deshalb gilt es nun endlich, W-LAN in allen Guen verbindlich zu machen. Dafür haben wir auch entsprechend Geld im Haushalt eingestellt.

  • Interessensbekundungsverfahren für Unabhängige Antidiskriminierungsstelle

Wir wollen, dass die Stadt Erfurt schnellstmöglich ein Interessensbekundungsverfahren zur Einrichtung einer unabhängigen Antidiskriminierungsberatungsstelle durchführt und diese dann auch besetzt.

  • Umsetzung Erfurter Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit – housing first konkret machen

Die Zahl obdach- oder wohnsitzloser Menschen in Erfurt nimmt zu, Plätze jedoch für sie gibt es nur wenige. Wir wollen jedes Jahr mindestens 10 zusätzliche Wohnungen für sie schaffen, um von dort aus weitere Hilfsangebote auf den Weg zu bringen. Die Gelder dafür finden sich auch im Haushalt wieder.

  • W-LAN im Naturkundemuseum

Im Naturkundemuseum wird schnellstmöglich W-LAN eingerichtet, damit es endlich auch möglich wird, den mehr als 60.000 Besucher*innen jährlich digitale Zusatzinformationen und digitale Angebote vor Ort zu unterbreiten.

  • Klimaschutzmanager*innenstelle aufwerten und besetzen

Für die Stelle der/des Klimaschutzmanager(s)*in konnte in den letzten Jahren zu häufig niemand gefunden werden. Daher soll sie nun auch finanziell höher aufgewertet werden, damit diese wichtige Maßnahme dauerhaft untersetzt ist.

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