Jasper Robeck: Landesregierung legt die Axt an den Erfurter Hochschulstandort an

Im Thüringer Landtag steht derzeit der Gesetzentwurf zur Rahmenvereinbarung VI für die staatlichen Thüringer Hochschulen zur Diskussion. Im Moment läuft die schriftliche Anhörung dazu, der Bildungsausschuss führt zudem am 5. November eine mündliche Anhörung durch. Beschlossen werden soll der Gesetzentwurf noch in diesem Jahr, die Unterzeichnung durch die Hochschulen ist für den 15. Dezember angedacht.

Auf Initiative der grünen Stadtfraktion soll im morgigen Stadtrat ein Antrag verabschiedet werden, der die Stadt zu einer dringlichen Stellungnahme dazu auffordert. Hintergrund ist, dass die geplante Neufassung zu gravierenden Verschlechterungen mit dramatischen Folgen für die Erfurter Hochschulen führen wird. Dazu erklärt Jasper Robeck, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Es wirkt so, dass die Landesregierung die Axt an den Hochschulstandort Erfurt anlegt. Wir haben den Eindruck, dass sich Mario Voigt und Christian Tischner nach Jena und Ilmenau orientieren. Das darf sich die Stadt Erfurt nicht gefallen lassen. Allein für die Universität Erfurt bedeutet die Neufassung, dass sich eine ohnehin schon schlechte Finanzlage auf eine Einsparung von 34 Mio. Euro in fünf Jahren verschlechtert. Damit würden mindestens 10 Professuren, 20 Stellen für wissenschaftliche Mitarbeitende und weitere 20 Stellen beim Personal für Technik und Verwaltung wegfallen. Eine konkrete Folge wäre, dass schon im Wintersemester 2027/28 weder Studienplätze für das Grundschullehramt noch für das gerade erst auf Drängen des Landes eingeführte duale Regelschullehramt angeboten werden können. Hinzu kämen notwendige Zulassungsbeschränkungen für weitere Studiengänge. Auch das international anerkannte Max-Weber-Kolleg wäre in seiner Existenz massiv gefährdet.“

Auch die Fachhochschule Erfurt würde es hart treffen. „Hier sind insbesondere die Professuren gefährdet und dann auch die Lehre betroffen, da es kaum einen Mittelbau gibt“, so Robeck weiter.

Die Kürzungen kommen nicht alleine schon durch die drastische Reduzierung der jährlichen Mittelsteigerungen von bisher 4% auf 1,5% zustande, die durch die allgemeinen Kosten- und Tarifsteigerungen komplett aufgefressen werden. Hinzu kommt insbesondere ein neuer Verteilmechanismus der Gelder zwischen den Hochschulen, der maßgeblich zulasten von Erfurt geht.

„Dies ist umso unverständlicher, weil die Erfurter Hochschulen die beiden zentralen Ansprüche der Landesregierung erfüllen. So sind an der Uni Erfurt bereits jetzt so viele Studierende je Professur eingeschrieben wie im Bundesdurchschnitt – alle anderen Thüringer Hochschulen erreichen das noch nicht. Und die Uni Erfurt hat im Bereich Geistes- und Sozialwissenschaften die höchste Drittmittelquote bezogen auf die Anzahl der Professuren bei der DFG erreicht. Wenn es also jetzt zu den beabsichtigten Kürzungen kommt hat dies verheerende Auswirkungen“, gibt Robeck weiter zu bedenken.

Die staatlichen Hochschulen sind für Erfurt essentiell: Als Arbeit- und Auftragsgeber, Fachkräfteentwickler und Innovationspartner. Sie sind ein entscheidender Standortfaktor.

„Wer die Hochschulen schwächt, schwächt auch die Attraktivität der Landeshauptstadt. Deshalb will unser Antrag erreichen, dass sich die Stadt mit einer Stellungnahme ans Land für unsere Universität und Fachhochschule stark macht und das Land zum Umdenken bei der Finanzierung bewegt. Wir sehen hier Stadt und Land gleichermaßen in der Verantwortung, damit die Landeshauptstadt auch als Hochschulstandort attraktiv bleibt und hoffen auf eine breite Unterstützung dieses Anliegens aller demokratischen Fraktionen im morgigen Stadtrat“, schließt der grüne Fraktionsvorsitzende.

_{V.i.S.d.P Astrid Rothe-Beinlich 0361/6552030}