Am Mittwoch, den 24.05.2023 fand die letzte Stadtratssitzung statt. Auf der Tagesordnung standen auch dieses Mal einige grüne Anträge.
Carsharing
„Unser Änderungsantrag sieht vor, den Betrieb einer Ladesäule für die nächsten Jahre nicht mit zusätzlichen Kosten zu belasten. Als Stadt profitieren wir davon, wenn Menschen auf das Elektroauto umsteigen: denn E-Autos sind leiser und besser für die Luftqualität. Deshalb wollen wir den Betrieb einer Ladesäule kostenlos belassen, damit das Laden möglichst günstig von den Betreibern angeboten werden kann. Im Ausschuss wurde sich darauf verständigt, die Kostenregelung nach fünf Jahren zu evaluieren und ggf. anzupassen. Ebenfalls kostenlos soll der Betrieb von Stellplätzen für Verleihradsysteme bleiben. Die letzten Jahre zeigen, dass es schwer ist, ein solches System in Erfurt zu etablieren. Zusätzliche Kosten würden das Engagement von Betreibern hier zum Erliegen bringen.“
Ein Präzedenzfall für die Auslegung des Thüringer Straßengesetzes, der durch eine juristische Klärung auch anderen Kommunen Rechtssicherheit bieten könnte.
Vergangene Woche wurde unsere Pressemitteilung zum sozialen Wohnungsbau in der Tagespresse veröffentlicht. Unser Plädoyer zur kritischen Hinterfragung des Stellplatzschlüssels für PKW bei Neubauprojekten zielte auf die Reduzierung von Stellplätzen in…
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