Grüne Fraktion wirbt dafür, den Carsharing-Antrag von der Rechtsaufsichtsbehörde prüfen zu lassen
Der Oberbürgermeister hat für den Stadtrat einen Antrag gestellt, mit dem er den Beschluss des Stadtrates in der Drucksache 1791/20 “Carsharing in die Sondernutzungsgebührensatzung aufnehmen”, der am 16. Dezember verabschiedet worden war, aus rechtlichen Gründen aufheben lassen will. Der OB zielt in seiner Begründung auf einen Passus im Thüringer Straßengesetz ab, laut dem „eine Gebühr [für Carsharing-Anbieter] zu erheben ist und diese mindestens dem marktgleichen Gegenwert des zur Verfügung gestellten öffentlichen Parkraums entsprechen muss.“
Dazu nimmt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Erfurter Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgendermaßen Stellung:
„Bereits in der Ausschusssitzung des Verkehrsausschusses war intensiv diskutiert worden, wie ein solcher marktgleicher Wert überhaupt ermittelt werden sollte. Setzt man beispielsweise als Maß für den Parkkostenwert einer öffentlichen Fläche den Stundentarif in der Innenstadt an oder die weitaus niedrigeren Kosten für das Bewohnerparken? Außerdem gibt es ja auch viele Stellflächen in den Gründerzeitquartieren, wo überhaupt keine Gebühren fällig werden. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob ein solcher Markt für öffentliche Carsharingflächen überhaupt existiert. Geht man von einem solchen aus, sind die bisher angesetzten 50 Euro pro Monat wohl zu hoch angesetzt, denn bisher hat sich nach unserer Kenntnis kein Anbieter darauf beworben.“
Üblicherweise sieht das EU-Beihilferecht eine Bagatellgrenze vor und erlaubt Ausnahmen für KMU und den Umweltschutz. Darüber hinaus sieht das Carsharing-Gesetz des Bundes in §3 Abs. 2 CsgG eindeutig vor, dass es eine Bevorrechtigung im Hinblick auf das Erheben von Gebühren für das Parken auf öffentlichen Straßen geben darf.
„Aus den genannten Gründen haben wir erhebliche Zweifel, ob die juristische Begründung des Oberbürgermeisters stichhaltig ist. Wir werden den Antrag daher ablehnen und empfehlen dies auch den anderen Fraktionen. Nach § 44 ThürKO könnte der juristische Sachverhalt dann von der Rechtsaufsichtsbehörde geklärt werden. Wir sehen in der Angelegenheit einen Präzedenzfall für die Auslegung des Thüringer Straßengesetzes, der durch eine juristische Klärung, auch den anderen Gemeinden und Städten im Freistaat Rechtssicherheit bieten könnte.”
V.i.S.d.P.: Tely Büchner (0361 655 2030)
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Grüne Fraktion fordert von Oberbürgermeister klaren Fahrplan für Migrationsamt
Astrid Rothe-Beinlich: “Wir sind es wirklich leid, derart wichtige Entscheidungen immer nur aus der Presse zu erfahren. Fakt ist, dass Erfurt endlich funktionierende Strukturen braucht, um Aufgaben wie die gute Unterbringung von Geflüchteten, das Meldewesen, die Betreuung oder Einbürgerung endlich vernünftig zu erfüllen. Hier gab es nach vielen Protesten Betroffener auch jede Menge vollmundige Ankündigungen und eben die Entscheidung der Stadtspitze für Torsten Haß. Nun ist wieder alles anders und laut Berichterstattung hat der Oberbürgermeister eine neue Ausschreibung beauftragt.
Weiterlesen »
Keine Umbenennung des Nettelbeckufers – Ein Rückschlag für die Aufarbeitung des Kolonialismus in Erfurt
Die Mehrheit des Stadtrates hat sich in seiner letzten Sitzung auf Antrag des Oberbürgermeisters dafür entschieden, das Nettelbeckufer nicht umzubenennen und den Beschluss zum „Runden Tisch“ aufzuheben. Stattdessen soll nun die Karlsbrücke umbenannt. Zudem wird eine Tafel am Nettelbeckufer angebracht, die sowohl das Wirken Gert Schramms als auch die historische Betrachtung Joachim Nettelbecks kritisch beleuchtet. Diese Entscheidung ist nicht nachzuvollziehen, hat doch eine Diskussion zwischen Befürworter*innen der Umbenennung und der Anwohnerschaft nicht stattgefunden.
Weiterlesen »
Grüne Fraktion unterstützt die Pflanzung von Großbäumen auf dem Petersberg
„Das Pflanzen dieser 37 Großbäume auf dem Petersberg erfreut uns sehr! Damit beweist die Stadtverwaltung großen Mut bei der Stadtentwicklung und einen Weitblick, der vor dem Hintergrund der drohenden Hitzesommer klug und angebracht ist.
Dass diese Bäume bereits 30 Jahre alt sind bedeutet, dass sie von Beginn an viel Schatten spenden werden – Schatten, den der kahle Petersberg durchaus nötig hat. Viele Erfurterinnen und Erfurter, aber auch die unzähligen Touristen wünschten sich seit Langem mehr verschattete Plätze auf dem beliebten Petersberg.
Weiterlesen »