Jasper Robeck: „Ordnungsdezernent muss ganzheitliche Konzeption vorlegen“

Wie der heutigen Tagespresse zu entnehmen ist, verstetigt und verlängert die Stadtverwaltung das Alkoholverbot am Erfurter Anger auf ein einheitlich ganztägiges Verbot von 6-17.30 Uhr an Wochentagen. Begründet wird dieses erweiterte Alkoholverbot mit den Öffnungszeiten des Kindergartens St. Ursula, welcher nach Abschluss Sanierungsarbeiten wieder über den Anger zugänglich ist.

Dazu erklärt Jasper Robeck, Mitglied im zuständigen Ausschuss für öffentliche Ordnung, Sicherheit, Ortsteile und Ehrenamt:

„Der Oberbürgermeister und der Ordnungsdezernent weiten das bestehende Alkoholverbot aus, ohne die Sinnhaftigkeit der bisherigen Maßnahme evaluiert zu haben. Uns als Stadträte ist eine diesbezügliche Analyse zumindest nicht bekannt. Wenn wir also nicht wissen, ob das bisherige stundenweise Verbot etwas gebracht hat, warum dann gleich diese Ausweitung des Verbots? Wir vermuten, dass das bisherige Verbot keine nennenswerten Wirkungen zeigt, wie dies schon beim ähnlich gelagerten Alkoholverbot in der Meienbergstraße Ende letzten Jahres festgestellt wurde.

Da der Kinderschutz der den Kindergaten besuchenden Kinder als Begründung für dieses umfassende Verbot herangezogen wird, wäre es auch aus diesem Blickwinkel interessant zu erfahren, was das bisherige Verbot an dieser Stelle zu leisten vermochte. Zudem bleibt die Außengastronomie von dem Verbot weiterhin unberührt, obwohl auch diese sich in direkter Sichtweite befindet.

Statt Verbote auszusprechen, die an solch hoch frequentierten Plätzen kaum umsetzbar sind, plädieren wir schon länger für mehr Prävention, mehr Streetworker*innen und dadurch mehr soziale Kontrolle am Anger. Ist ein betrunkener und aggressiv auftretender Gast der Außengastronomie besser als derjenige, der sich am selbst mitgebrachten Alkohol berauscht? Nach dieser Logik müsste man auch am Domplatz so manchen Alkoholkonsum unter freiem Himmel verbieten, auch dort gibt es zahlreiche Einrichtungen und Veranstaltungen für Kinder.

Schließlich ist bekannt, dass ein derart willkürliches Verbot bei konsequenter Umsetzung nur zu Verlagerungen des Problems, nicht zu dessen Milderung führen würde. Der Alkohol wird dann eben abgefüllt in unverdächtige Behältnisse, oder die Menschen konsumieren Alkohol außerhalb des Sicht- und Einwirkungsfeldes der Öffentlichkeit. Damit schafft sich die Stadtverwaltung eine kostengünstige Lösung, welche die Probleme zugunsten einer „sauberen“ Innenstadt verdrängt, anstatt diese sozialpolitisch zu behandeln. Eine langfristige und ganzheitliche Strategie für mehr Suchtprävention gegen Alkoholmissbrauch sieht anders aus“, so Jasper Robeck abschließend.

V.i.S.d.P.:  Martin Kosny  (0361 655 2030)