Ramona Wuttig: Die Entscheidung des Personalrats lässt uns ratlos zurück
Letzte Woche noch wurde die ehemalige Gleichstellungsbeauftragte Mary-Ellen Witzmann auf der 28. Bundeskonferenz der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen „… für ihr Engagement für Betroffene von sexualisierter Gewalt geehrt“. Wie die lokale Tagespresse am 23.09.2024 berichtete, wurde diese bundesweite Ehrung begleitet von stehenden Ovationen für Witzmann während dieser Bundeskonferenz.
Weiter hieß es, dass der neue Oberbürgermeister Andreas Horn mit Frau Witzmann seit Juli in Verhandlungen steht, was ihre Wiedereinstellung angeht. Heute nun erreichte uns völlig überraschend die Nachricht, dass der Personalrat der Erfurter Stadtverwaltung eine Rückkehr der gekündigten Gleichstellungsbeauftragten abgelehnt hat. Dazu erklärt Ramona Wuttig, Mitglied des Erfurter Stadtrates von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und frauenpolitische Sprecherin:
„Die ablehnende Haltung des Erfurter Personalrat gegenüber der Personalie Witzmann hat uns heute vollkommen überrascht und lässt uns ratlos zurück. Noch bis gestern waren wir – und sicher auch die Öffentlichkeit – davon ausgegangen, dass einer Wiedereinstellung nichts mehr im Wege stünde, da der neue Oberbürgermeister mit Frau Witzmann bereits in hoffnungsvollen Verhandlungen war. Ihre Ehrung auf der 28. Bundeskonferenz der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen bestätigt uns in unserer Haltung, dass wir hinter der durch Frau Witzmann geleisteten Aufklärung stehen und ihren Mut nicht nur richtig, sondern an dieser Stelle auch notwendig finden. Diese Ehrung wäre auch ein schöner Anlass gewesen, Frau Witzmann einvernehmlich wieder einzustellen.
Sosehr uns die Entscheidung des Personalrats ratlos zurücklässt und wir sie mangels Kenntnis der Umstände gar nicht bewerten können, sosehr möchten wir dafür plädieren, Frau Witzmann vollumfänglich zu rehabilitieren und in der Stadtverwaltung Erfurt wieder einzustellen.
Wir fordern daher den Oberbürgermeister auf, vor der neuen Situation weitere, noch mögliche Wege aufzuzeigen und zu beschreiten, die zu einer Wiedereinstellung der ehemaligen Gleichstellungsbeauftragten führen könnten.
Der Landeshauptstadt Erfurt würde solch eine Botschaft gut zu Gesicht stehen“, erklärt Ramona Wuttig abschließend.
![Wir werden nicht locker lassen, bis Mary-Ellen Witzmann Gerechtigkeit erfahren hat, für den Mut den sie bewiesen hat.✊✊
Das hat unsere Fraktionsvorsitzende @lau.ra_wahl gestern in unserer aktuellen Stunde im Erfurter Stadtrat deutlich gemacht.
Auszug aus ihrer Rede:
"Es ist offensichtlich, dass der Wandel, der nun in der Arbeitskultur am Theater stattfinden kann, und den es offensichtlich brauchte, nur
dank dem Mut von Frau Witzmann passierte. Hätte sie nicht geschehenem Unrecht laut widersprochen, würde vermutlich heute noch ein System der Angst und Diskriminierung am Theater vorherrschen.
Diesen Mut hat die Gleichstellungsbeauftragte mit der Kündigung und der Aussicht auf jahrelange, kräftezehrende Gerichtsprozesse bezahlt.
[...]
Vor diesem Hintergrund empfinden wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Personalratsentscheidung mehr als unverständlich. Die Gründe sind mir schleierhaft, warum man eine gefundene Einigung, die in dieser Sache ein halbwegs akzeptables Ende für beide Seiten bedeutete hätte, torpediert.
Von daher bleiben für mich am Ende dieser aktuellen Stunden vor allem diese beiden Fragen:
Warum gab es bis heute eigentlich keine Entschuldigung im Namen der Stadt gegenüber betroffenen Mitarbeiterinnen, dass dies so lange geschehen konnte?
Und wie beheben wir die Ungerechtigkeit, dass Montavon nach wie vor riesen Geldbeträge von der Stadt bekommt, aber Frau Witzmann Prozesskosten zahlen darf?
Ungerechtes kann nicht ungeschehen gemacht werden. Aber anstatt jahrelanger Gerichtsprozesse mit der ehemaligen Gleichstellungsbeauftragen, wäre eine faire Entschädigungszahlung die bessere Lösung. Soweit ich beurteilen kann, ist der gescheiterte Vergleich nicht das Verschulden des OB. Allerdings kann ein Rückschlag kein Grund sein, aufzuhören, eine Einigung zu finden. Schließlich haben Sie, Herr Oberbürgermeister in Ihrem 100 Tage-Plan sehr deutlich erklärt: „Ich werde daher eine gütliche Einigung mit Frau Witzmann suchen.“
Dies fordern wir weiterhin ein und dies fordern auch die Menschen dieser Stadt, wie ein Leserbrief von dieser Woche deutlich zeigt."](https://gruene-erfurt.de/wp-content/uploads/2024/07/466113658_548912314409939_4283625312974715564_n.jpg)
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