Robeck: Oberbürgermeister verschleppt Antidiskriminierungsstelle

Der Erfurter Stadtrat hat im vergangenen Jahr ein Antidiskriminierungskonzept beschlossen, darunter als Sofortmaßnahme den Aufbau einer unabhängigen Antidiskriminierungsberatung bei einem geeigneten Träger. Im Februar hat der Stadtrat dafür die Mittel beschlossen, seit Mai liegt auch die Genehmigung des Landesverwaltungsamtes vor, die die Ausschreibung erlauben würde.

Dazu erklärt Jasper Robeck, Sprecher für Antidiskriminierungspolitik:

„Der Oberbürgermeister verschleppt die Ausschreibung der unabhängigen Antidiskriminierungsberatung und stellt damit das Kernversprechen des Antidiskriminierungskonzeptes infrage: Hinschauen und helfen, Diskriminierung in Erfurt aktiv bekämpfen. Das Geld, die Genehmigung und ausreichend Zeit zur Vorbereitung waren vorhanden. Inzwischen sind vier Monate verstrichen, ohne ein verlässliches Signal oder eine Erklärungen für die Verzögerungen. Ich fühle mich nicht nur hingehalten, es stellt sich weiter die Frage, ob aktive Maßnahmen zur Antidiskriminierung der Erfurter Bürgerinnen und Bürger bei Oberbürgermeister Horn überhaupt Priorität haben. Die Beratungsstelle war als Sofortmaßnahme gedacht. Nun wird die Umsetzung zur Geduldsübung.“

„Uns erreichen immer wieder Fälle von Diskriminierungen auf der Straße, bei der Wohnungssuche oder am Arbeitsplatz. Auch negative Erfahrungen mit Behörden spielen eine Rolle. Die Zahlen zur Diskriminierung gehen seit Jahren durch die Decke. Die Beratung soll hier Abhilfe schaffen, auch sensibilisieren und vermitteln. Die Bearbeitung dieser Erfahrungen ist zentral, damit Konflikte gelöst und das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt werden.

Immer wieder erreichen mich Berichte von Menschen, die sich in Thüringen und Erfurt aufgrund von Diskriminierungen nicht mehr wohl fühlen und deshalb auf Jobs in anderen Bundesländern ausweichen. Wir können es uns nicht leisten, dass gut ausgebildete Menschen Erfurt verlassen, weil sie nicht die notwendige Unterstützung erhalten“, so Nader Raslan vom syrischen Kulturverein und Mitglied des Ausländerbeirats.

_{V.i.S.d.P.:  Tely Büchner (0361 655 2030)}