Robeck: Ministerin Meißner gefährdet reihenweise Aufenthaltstitel

Wie heute der Presse zu entnehmen war, hat Zalando beim Arbeitsgericht die Einrichtung einer Einigungsstelle beantragt. Ziel ist offenbar, die Verhandlungen über einen Sozialplan und die Kündigung der weit über 2000 Beschäftigten voranzutreiben. Dazu erklärt Jasper Robeck, Stadtrat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Es kann und darf nicht sein, dass der Streit um die Schließung von Zalando einseitig auf die Beschäftigten abgewälzt wird, die ohnehin schon in Angst um ihre Zukunft sind. Der Stadtrat hatte in seiner Sondersitzung schließlich beschlossen, beim Land auf einen Erlass hinwirken zu lassen, der diesen zumindest bis 6 Monate nach Beschäftigungsende Sicherheit für ihren Aufenthaltsstatus verschafft und damit überhaupt die Chance auf einen neuen Arbeitsplatz eröffnet. Bisher geschehen ist dahingehend leider nichts.“

Ein Großteil der Beschäftigten hat einen Migrationshintergrund. Oftmals hängt der Aufenthalt der ganzen Familie an dieser Beschäftigung. Schlimmstenfalls könnte die Unterbrechung der Arbeit durch einen Jobwechsel für wenige Monate die aufenthaltsrechtlichen Vorduldungs- oder Beschäftigungszeiten für einen neuen Titel entfallen lassen.

„Wir fordern daher den Erfurter Oberbürgermeister Horn und Ministerin Meißner auf, endlich im Sinne der Betroffenen aktiv zu werden und einen solchen Erlass auf den Weg zu bringen.  Ziel sollte sein, für diese in Kooperation mit Ausländerbehörden, Arbeitsagenturen und Kommune schnellstmöglich neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu finden. Ansonsten muss sich insbesondere Ministerin Meißner den Vorwurf gefallen lassen, reihenweise Aufenthaltstitel zu gefährden.

Weiterhin braucht es gezielt die berufsbezogene und aufenthaltsrechtliche Beratung für alle Betroffenen, um mit ihnen und für sie Perspektiven zu eröffnen. Damit die Menschen eine Chance haben, braucht es jetzt die entsprechenden Weichenstellungen insbesondere von Seiten des Landes, welches ebenfalls Mitverantwortung trägt“, schließt Jasper Robeck. 

_{V.i.S.d.P.:  Astrid Rothe-Beinlich (0361 655 2030)}