Grüne Stadtratsfraktion spricht sich für den geplanten Umbau der Nordhäuser Straße aus
Pressemitteilung 04/15:
Der geplante Umbau der Nordhäuser Straße wird aktuell kontrovers diskutiert. In der Presse war neulich zu lesen, der Oberbürgermeister Andreas Bausewein “rudert in der Nordhäuser Straße vorsichtig zurück” (TA vom 10.2.2015). Vor diesem Hintergrund äußert sich Prof. Dr. Alexander Thumfart, Vorsitzender der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Erfurter Stadtrat:
“Natürlich verstehen wir die Aufregung um den Umbau der Nordhäuser Straße….
…Doch jenseits der Aufregung sollte die ganze Angelegenheit ein bisschen nüchterner betrachtet werden. Und dann wird sichtbar, dass die Neugliederung der Nordhäuser Straße allen Verkehrs-teilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern nützt. Der Umbau ist notwendig, um den Zustand der Nordhäuser Straße endlich auf Vordermann zu bringen und das Radwegenetz zwischen der Altstadt und dem Erfurter Norden ein Stück weiter zu schließen. Der vorliegende Querschnitt ist zudem die schmalste Variante, die alle geforderten und notwendigen Funktionen integriert. Beim Umbau muss es darauf ankommen, einen Mehrwert an Sicherheit und Komfort für alle Verkehrsteilnehmer zu realisieren.
„Der Umbau ist notwendig.“
Der Stadtrat hat im Übrigen den Umbau in der vorliegenden Form und den Verkehrsentwicklungsplan Radverkehr bereits beschlossen, die Nordhäuser Straße ist ein prominenter Teil davon. Die Bürgerversammlung von 2012, auf der die Planungen vorgestellt wurden, liegt ja nun schon etwas zurück. Gerade deshalb muss die Stadtverwaltung erneut eine Bürgerbeteiligung organisieren, wie ja vom Oberbürgermeister schon angekündigt. Diese Veranstaltung darf jedoch nicht dazu dienen, um Radverkehr gegen den Autoverkehr oder die Anwohner auszuspielen, sondern um die Wichtigkeit des gesamten Vorhabens für die ganze Stadt Erfurt zu kommunizieren. Nur so können die Bürgerinnen und Bürger in die weitere Entwicklung sinnvoll eingezogen werden. Wir von Bündnis 90/Die Grünen unterstützen deshalb die Pläne der Verwaltung zur Neugliederung der Nordhäuser Straße. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten eigene Workshops und öffentliche Diskussionsrunden für unsere Mitglieder und die BürgerInnen Erfurts anbieten”, sagt Alexander Thumfart abschließend.
V.i.S.d.P.: Martin Kosny (0361 655 2030)
![Wir werden nicht locker lassen, bis Mary-Ellen Witzmann Gerechtigkeit erfahren hat, für den Mut den sie bewiesen hat.✊✊
Das hat unsere Fraktionsvorsitzende @lau.ra_wahl gestern in unserer aktuellen Stunde im Erfurter Stadtrat deutlich gemacht.
Auszug aus ihrer Rede:
"Es ist offensichtlich, dass der Wandel, der nun in der Arbeitskultur am Theater stattfinden kann, und den es offensichtlich brauchte, nur
dank dem Mut von Frau Witzmann passierte. Hätte sie nicht geschehenem Unrecht laut widersprochen, würde vermutlich heute noch ein System der Angst und Diskriminierung am Theater vorherrschen.
Diesen Mut hat die Gleichstellungsbeauftragte mit der Kündigung und der Aussicht auf jahrelange, kräftezehrende Gerichtsprozesse bezahlt.
[...]
Vor diesem Hintergrund empfinden wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Personalratsentscheidung mehr als unverständlich. Die Gründe sind mir schleierhaft, warum man eine gefundene Einigung, die in dieser Sache ein halbwegs akzeptables Ende für beide Seiten bedeutete hätte, torpediert.
Von daher bleiben für mich am Ende dieser aktuellen Stunden vor allem diese beiden Fragen:
Warum gab es bis heute eigentlich keine Entschuldigung im Namen der Stadt gegenüber betroffenen Mitarbeiterinnen, dass dies so lange geschehen konnte?
Und wie beheben wir die Ungerechtigkeit, dass Montavon nach wie vor riesen Geldbeträge von der Stadt bekommt, aber Frau Witzmann Prozesskosten zahlen darf?
Ungerechtes kann nicht ungeschehen gemacht werden. Aber anstatt jahrelanger Gerichtsprozesse mit der ehemaligen Gleichstellungsbeauftragen, wäre eine faire Entschädigungszahlung die bessere Lösung. Soweit ich beurteilen kann, ist der gescheiterte Vergleich nicht das Verschulden des OB. Allerdings kann ein Rückschlag kein Grund sein, aufzuhören, eine Einigung zu finden. Schließlich haben Sie, Herr Oberbürgermeister in Ihrem 100 Tage-Plan sehr deutlich erklärt: „Ich werde daher eine gütliche Einigung mit Frau Witzmann suchen.“
Dies fordern wir weiterhin ein und dies fordern auch die Menschen dieser Stadt, wie ein Leserbrief von dieser Woche deutlich zeigt."](https://gruene-erfurt.de/wp-content/uploads/2024/07/466113658_548912314409939_4283625312974715564_n.jpg)
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