Erfurter GRÜNE fordern Mittel vom Bund für Land und Kommunen
Der Erfurter Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld und fordert die Thüringer Bundestagsabgeordneten und die Bundesfamilienministerin dazu auf, die nun frei werdenden Mittel den Ländern und Kommunen für Ausbau und Qualitätssteigerung der Kindertagesstätten zur Verfügung zu stellen. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts öffnet für die Familienpolitik in Thüringen eine echte Chance. Die nun zur Verfügung stehenden Mittel sollte der Bund den Ländern zum Ausbau der Kinderbetreeuung bereitstellen. Thüringen kann den Kommunen die Mittel zweckgebunden im Kitabereich zur Verfügung stellen, um das Anegbot zu erweitern oder die Qualität zu verbessern, oder das erste beitragsfreie Kitajahr damit finanzieren. Für Thüringen könnten die Mittel rund 25 Millionen Euro pro Jahr bedeuten. Für die Landeshauptstadt Erfurt wären fünf Millionen Euro dauerhaft pro Jahr nicht unrealistisch. Das würde die Kitasanierung beschleunigen und Mittel für die Schulsanierung im Stadthaushalt freimachen. Wir würden uns wünschen, dass die Thüringer Bundestagsabgeordneten sich im Sinne Thüringens für dieses Modell in Berlin stark machen, um so überall Eltern den Zugang zu der bestmöglichen Kinderbetreuung zu garantieren“, so Jan Lemanski, Sprecher des KV Erfurt.
PRESSEMITTEILUNG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Erfurt, 21. Juli 2015
Für Rückfragen:
Jan Lemanski (V.i.S.d.P.)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Michaelisstraße 15
99084 Erfurt
![Wir werden nicht locker lassen, bis Mary-Ellen Witzmann Gerechtigkeit erfahren hat, für den Mut den sie bewiesen hat.✊✊
Das hat unsere Fraktionsvorsitzende @lau.ra_wahl gestern in unserer aktuellen Stunde im Erfurter Stadtrat deutlich gemacht.
Auszug aus ihrer Rede:
"Es ist offensichtlich, dass der Wandel, der nun in der Arbeitskultur am Theater stattfinden kann, und den es offensichtlich brauchte, nur
dank dem Mut von Frau Witzmann passierte. Hätte sie nicht geschehenem Unrecht laut widersprochen, würde vermutlich heute noch ein System der Angst und Diskriminierung am Theater vorherrschen.
Diesen Mut hat die Gleichstellungsbeauftragte mit der Kündigung und der Aussicht auf jahrelange, kräftezehrende Gerichtsprozesse bezahlt.
[...]
Vor diesem Hintergrund empfinden wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Personalratsentscheidung mehr als unverständlich. Die Gründe sind mir schleierhaft, warum man eine gefundene Einigung, die in dieser Sache ein halbwegs akzeptables Ende für beide Seiten bedeutete hätte, torpediert.
Von daher bleiben für mich am Ende dieser aktuellen Stunden vor allem diese beiden Fragen:
Warum gab es bis heute eigentlich keine Entschuldigung im Namen der Stadt gegenüber betroffenen Mitarbeiterinnen, dass dies so lange geschehen konnte?
Und wie beheben wir die Ungerechtigkeit, dass Montavon nach wie vor riesen Geldbeträge von der Stadt bekommt, aber Frau Witzmann Prozesskosten zahlen darf?
Ungerechtes kann nicht ungeschehen gemacht werden. Aber anstatt jahrelanger Gerichtsprozesse mit der ehemaligen Gleichstellungsbeauftragen, wäre eine faire Entschädigungszahlung die bessere Lösung. Soweit ich beurteilen kann, ist der gescheiterte Vergleich nicht das Verschulden des OB. Allerdings kann ein Rückschlag kein Grund sein, aufzuhören, eine Einigung zu finden. Schließlich haben Sie, Herr Oberbürgermeister in Ihrem 100 Tage-Plan sehr deutlich erklärt: „Ich werde daher eine gütliche Einigung mit Frau Witzmann suchen.“
Dies fordern wir weiterhin ein und dies fordern auch die Menschen dieser Stadt, wie ein Leserbrief von dieser Woche deutlich zeigt."](https://gruene-erfurt.de/wp-content/uploads/2024/07/466113658_548912314409939_4283625312974715564_n.jpg)
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