Seit dem Bekanntwerden der Praxis, dass die Erfurter Ausländerbehörde seit Jahresbeginn Termine nur noch elektronisch vergibt, hat sich die grüne Stadtfraktion auf unterschiedlichen Wegen dafür stark gemacht, diese für viele mit Hürden verbundene Vorgehensweise zu beenden.
„Mit einer Anfrage im letzten Stadtrat hatte ich gehofft, bereits Bewegung in diese Problematik zu bringen“, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, grüne Stadträtin und Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Arbeitsmarkt und Gleichstellung.
https://buergerinfo.erfurt.de/bi/vo0050.php?__kvonr=42039&voselect=87001575
„Jedoch ohne Erfolg. Deutlich wurde auf meine Nachfragen, dass die Terminvergabe derzeit mindestens 8-10 Wochen in Anspruch nimmt und ein Problembewusstsein in der Verwaltung, dass die Onlinevergabe viele, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, vor enorme Herausforderungen stellt, kaum vorhanden ist. Hinzu kommt, dass die langen Wartezeiten die Betroffenen mitunter vor existenzielle Probleme stellen, da wichtige Fristen verstreichen, bspw. Miet- oder Arbeitsverträge nicht unterschrieben werden können. Allerdings sind dies bei weitem nicht die einzigen Problemanzeigen. So vergibt die Ausländerbehörde Erfurt trotz anderslautender Anweisungen des Landes an Menschen mit humanitärem Schutzstatus oftmals keine elektronischen Aufenthaltstitel. Stattdessen werden den Betroffenen Etiketten in den Pass geklebt oder lediglich grüne Faltblätter mit dem Aufdruck Ausweisersatz ausgestellt. Dies führt in der Praxis regelmäßig zu Problemen und Diskriminierungen, da dies bei Kontrollen nicht als vollwertiger Aufenthaltstitel akzeptiert wird.
Für uns Grüne ist dies nicht hinnehmbar. Ich habe meine Anfrage und auch die Problematik der elektronischen Aufenthaltstitel daher für die nächste Sitzung des Sozialausschusses, der am Mittwoch tagt, auf die Tagesordnung nehmen lassen und um Aufklärung gebeten„, so die grüne Stadträtin weiter. Auch der Ausländerbeirat Erfurt, der sich in der letzten Woche dazu verständigt und einen Beschluss gefasst hat, ist zu der Sitzung eingeladen.
Für morgen Nachmittag haben mehrere Flüchtlingsinitiativen, die sich auch mit einem Offenen Brief an den Stadtrat gewandt haben, darunter der move. e.V, der Flüchtlingsrat, das Erfurter Sprachcafe und der Caritasverband zu einer Demonstration 15:30 Uhr vor der Erfurter Ausländerbehörde aufgerufen, um gegen die Missstände zu protestieren.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
#Erfurt KulturSommer kann auch 2022 und 2023 durchstarten!
Angesichts der Pandemie in den letzten beiden Jahren und den harten Einschnitten gerade in der Kultur ist es ein wichtiges Zeichen an die Kunst- und Kulturschaffenden unserer Stadt aber auch ein tolles Angebot für die Stadtgesellschaft. Uns ist es wichtig, die Vielfalt und Lebendigkeit der hiesigen Kulturszene zu erhalten. Ein besonderer Schwerpunkt lag deshalb auf der Förderung der Kunst- und Kulturschaffenden aus der Region. Damit Erfurt weiter bunt, vielfältig und voller Kulturangebote sein kann, werden wir uns auch zukünftig für eine angemessene Förderung einsetzen.“
Weiterlesen »
Bearbeitungszeiten für Einbürgerung deutlich zu lang
„Die Beantwortung unserer Anfrage zeichnet ein ähnlich bedrückendes Bild wie bei der Erfurter Ausländer*innenbehörde, wenn die Bearbeitung von alltäglichen Anträgen sich unerträglich in die Länge zieht. Die Wartezeit auf einen ersten Termin beträgt im Schnitt ca. 14 Monate. Ab Antragsabgabe dauert die Aufnahme der Bearbeitung nochmals etwa ein Jahr. Das heißt, dass man in der Landeshauptstadt Erfurt heute über zwei Jahre auf die Bearbeitung eines Einbürgerungsantrags warten muss!“
Weiterlesen »
© gruene-erfurt.de
Grüne Fraktion Erfurt ruft Universitäten zu Weltoffenheit und zur Stärkung der Demokratie auf
Das Präsidium der Universität Erfurt hat, wie die Leitungen aller anderen Thüringer Universitäten auch, den Studierendenaustausch mit Russland vorerst auf „Eis gelegt“. Das Präsidium empfiehlt den russischen Studierenden, „nicht zu kommen“.
Weiterlesen »