Defensionskaserne zur BUGA 2021

© Malte Richter

Gemeinsamer Antrag von Mehrwertstadt & BÜNDNIS 90/DIE Grünen zu Mitarbeiter*innenbefragung bei einer potentiellen Buga 2.0

David Maicher, für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE Grünen im zuständigen Buga-Ausschuss, ergänzt:
“Bevor über eine Neuauflage der Buga überhaupt nachgedacht wird, sollte der Oberbürgermeister vor dem Hintergrund des allgegenwärtigen Personalmangels die eigenen Mitarbeiter*innen nach ihrer Meinung fragen. Denn sie sind ein wesentlicher Faktor bei der Umsetzung einer aufgewärmten Buga. Ein Oberbürgermeister sollte doch als oberster Dienstherr Interesse an der Meinung seines Personals haben, vor allem dann, wenn es knapp ist und eigentlich für wichtigere Aufgaben gebraucht wird, wie bspw. die Planung und Organisation des notwendigen Neubaus von Schulen oder den Kitasanierungen.”

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Grüne Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zum Thema “Willkommenskultur in der Ausländer*innenbehörde”

Für die Sitzung des Erfurter Stadtrats am 28.09.2022 beantragte die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN heute eine Aktuelle Stunde zum Thema “Willkommenskultur auch in Erfurter Verwaltung leben und bürokratische Hürden senken – Offene Stellen in der Ausländer*innenbehörde zügig besetzen und Arbeitsfähigkeit sicherstellen”, so der komplette Wortlaut. „Damit wollen wir als Bündnisgrüne auf die jahrelangen Missstände und den Personalmangel in der Ausländer*innenbehörde der Landeshauptstadt Erfurt aufmerksam machen“, so die Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich.

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Mehr Solar fürs Dach – Umdenken beim Denkmalschutz notwendig

Dazu erklärt Laura Wahl, die energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: „Jede zusätzliche Solaranlage ist im Moment ein wichtiger Beitrag zur Energiesicherheit
und ermöglicht Menschen effektiv, ihre Stromkosten zu reduzieren. Dass es die
Stadtverwaltung innerhalb von drei Jahren nicht geschafft hat, dem Stadtrat überhaupt einen
Vorschlag vorzulegen, ist für mich absolut unverständlich. Anfang dieses Jahres wurde auf
eine Anfrage meinerseits (DS 0181/22) geantwortet, dass sich die überarbeitete Gestaltungssatzung
für die Altstadt von Erfurt in der abschließenden Erörterung befinde und im Frühjahr
2022 (!) den Fraktionen des Erfurter Stadtrats zur Diskussion gestellt würde. Bis jetzt haben
wir aber keinen Aufschlag zu sehen bekommen.“

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Grüne Fraktion unterstützt den offenen Brief “Wir sind Menschen, keine Akten!”

„Der Oberbürgermeister muss die Ausländerbehörde endlich zur Chefsache machen! Seit Jahren schon häufen sich die Beschwerden über diese Behörde. Es kann nicht sein, dass Betroffene monatelang, manchmal jahrelang auf die Bearbeitung ihrer Anliegen warten müssen.
Ob es sich um Aufenthaltstitel, Arbeitserlaubnisse oder Asylanträge handelt, immer wieder müssen sich Menschen unerträglich lange gedulden und verbleiben so gefühlte Ewigkeiten in absoluter Unsicherheit, was ihren Status oder ihren Lebensunterhalt angeht. So werden Lebensläufe fahrlässig gestört oder behindert, es kam sogar schon vor, dass sich Menschen aufgrund der monatelangen Nichtbearbeitung ihrer Anträge zeitweise in der Illegalität wiederfanden.”

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