Grüne Fraktion unterstützt den offenen Brief „Wir sind Menschen, keine Akten!“

Heute wurde der offene Brief „Wir sind Menschen, keine Akten!“ veröffentlicht, der auf die jahrelangen Missstände in der Erfurter Ausländerbehörde Erfurt aufmerksam macht und das Abstellen dieser Missstände einfordert.
Als bündnisgrüne Stadtratsfraktion unterstützen wir den offenen Brief und teilen die dort aufgeführten Forderungen. Dazu erklärt Jasper Robeck, Mitglied im zuständigen Fachausschuss im Stadtrat:

„Der Oberbürgermeister muss die Ausländerbehörde endlich zur Chefsache machen! Seit Jahren schon häufen sich die Beschwerden über diese Behörde. Es kann nicht sein, dass Betroffene monatelang, manchmal jahrelang auf die Bearbeitung ihrer Anliegen warten müssen.
Ob es sich um Aufenthaltstitel, Arbeitserlaubnisse oder Asylanträge handelt, immer wieder müssen sich Menschen unerträglich lange gedulden und verbleiben so gefühlte Ewigkeiten in absoluter Unsicherheit, was ihren Status oder ihren Lebensunterhalt angeht. So werden Lebensläufe fahrlässig gestört oder behindert, es kam sogar schon vor, dass sich Menschen aufgrund der monatelangen Nichtbearbeitung ihrer Anträge zeitweise in der Illegalität wiederfanden.“


Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Erfurter Stadtrat, unterstreicht die Dringlichkeit: „Auch wir finden diese Zustände unerträglich und unwürdig. Darum fordern wir seit Langem die Stadtverwaltung auf, die Missstände abzustellen und endlich mehr Personal in der Ausländerbehörde einzusetzen, um den Antragsstau abzuarbeiten. Da die Stadtverwaltung den Personalmangel mit fehlenden Platzkapazitäten begründete, stellten wir im Doppelhaushalt 2022/2023 Mittel ein für die Anmietung des Kaffeetrichters, wo man mehr Arbeitsplätze einrichten kann. Da diese Lösung erst im Laufe des Jahres 2023 greifen wird, braucht es bis dahin eine Zwischenlösung, um weitere Mitarbeiterinnen unterzubringen. Dafür wurden bereits mehrere interne Varianten diskutiert, deshalb fordern wir den Oberbürgermeister auf, die offenen Stellen auszuschreiben.“ „Nun ist etwas Kreativität und vor allem der Wille der Stadtverwaltung gefragt. Eine Zwischenlösung bis zum Bezug des größeren Kaffeetrichters könnte sein, Personal kreativer, dynamischer und flexibler einzusetzen. Bspw. könnten die Mitarbeiterinnen, die nicht direkt mit den betroffenen Menschen in Kontakt treten müssen, Teile ihrer Arbeitszeit im homeoffice erledigen, was die Arbeitsplätze in der Ausländerbehörde frei machen würde für zusätzliches Personal. Auch könnten heutige Beratungsräume in der Übergangszeit umgenutzt werden für zusätzliche Arbeitsplätze. Die Ausländerbehörde könnte auch guten Beispielen anderer Städte folgen und mobile Teams einsetzen, um bspw. an den Hochschulen die Angelegenheiten der ausländischen Studierenden direkt aufzunehmen. All das würde zusätzlichen Platz in der Ausländerbehörde für neues Personal schaffen. Diese und andere Ideen setzen allerdings den Willen der leitenden Personen und endlich die sofortige Ausschreibung der zusätzlichen Stellen voraus“, schließt Jasper Robeck.
V.i.S.d.P.: Martin Kosny (0361 655 2030)

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