Grüne Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zum Thema „Willkommenskultur in der Ausländer*innenbehörde“

Für die Sitzung des Erfurter Stadtrats am 28.09.2022 beantragte die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN heute eine Aktuelle Stunde zum Thema „Willkommenskultur auch in Erfurter Verwaltung leben und bürokratische Hürden senken – Offene Stellen in der Ausländer*innenbehörde zügig besetzen und Arbeitsfähigkeit sicherstellen“, so der komplette Wortlaut. „Damit wollen wir als Bündnisgrüne auf die jahrelangen Missstände und den Personalmangel in der Ausländer*innenbehörde der Landeshauptstadt Erfurt aufmerksam machen“, so die Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich.

Dazu erklärt Jasper Robeck, Mitglied im zuständigen Fachausschuss im Stadtrat:
„Der Oberbürgermeister muss die Ausländerbehörde endlich zur Chefsache machen! Seit Jahren schon häufen sich die Beschwerden über diese Behörde. Es kann nicht sein, dass Betroffene mitunter monatelang auf die Bearbeitung ihrer Anliegen warten müssen.

Ob es sich um Aufenthaltstitel, Arbeitserlaubnisse oder Asylanträge handelt, immer wieder müssen sich Menschen unerträglich lange gedulden und verbleiben so gefühlte Ewigkeiten in absoluter Unsicherheit, was ihren Status oder ihren Lebensunterhalt angeht. So werden Lebensläufe fahrlässig gestört oder behindert, es kam sogar schon vor, dass sich Menschen aufgrund der monatelangen Nichtbearbeitung ihrer Anträge zeitweise in der Illegalität wiederfanden.“


Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Erfurter Stadtrat, unterstreicht die Dringlichkeit:
„Wir finden diese Zustände unerträglich und unwürdig. Darum fordern wir seit Langem die Stadtverwaltung auf, die Missstände abzustellen und endlich alle offenen Stellen in der Aus-länderbehörde auszuschreiben, um den Antragsstau zeitnah abarbeiten zu können. Da die Stadtverwaltung den Personalmangel mit fehlenden Platzkapazitäten begründete, stellten wir im Doppelhaushalt 2022/2023 Mittel für die Anmietung des Kaffeetrichters ein, wo man mehr Arbeitsplätze einrichten könnte. Da diese Lösung erst im Laufe des Jahres 2023 greifen wird, braucht es bis dahin eine Zwischenlösung, um weitere Mitarbeiter*innen unterzubringen.
Dafür wurden bereits mehrere interne Varianten diskutiert. Fakt ist, es braucht jetzt mehr Personal. Deshalb fordern wir den Oberbürgermeister auf, die offenen Stellen endlich auszuschreiben.“

„Da alle Bemühungen, Gespräche und Lösungsvorschläge den Stillstand bisher nicht behoben haben, sehen wir uns gezwungen, diese Missstände öffentlich im Erfurter Stadtrat zu diskutieren. Wir unterstützen damit die Anliegen der Betroffenen, die bereits am Tag vor der Stadtratssitzung zu einer Kundgebung eingeladen haben.
Im Rahmen der aktuellen Stunde soll auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Stadtrat über die Herausforderungen, die aktuelle Situation, schnelle Lösungsmöglichkeiten und die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen und des Stellenplans beraten“
, so Jasper Robeck.

„Ziel ist es, die Ausländerbehörde Erfurts endlich zur Willkommensbehörde zu machen, die als unterstützend und nicht als hinderlich in vielen Lebenslagen empfunden wird“, schließt Astrid Rothe-Beinlich.

V.i.S.d.P.: Martin Kosny (0361 655 2030)

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