Jasper Robeck: „Ordnungsdezernent muss zeitnah Öffentlichkeitskampagne Antidiskriminierung auf den Weg bringen“

Unter dem Motto „Misch dich ein!“ rufen wir dazu auf, gemeinsam gegen Rassismus und Diskriminierung vorzugehen. In Erfurt findet am 21. März ab 15 Uhr am Anger eine Aktion zum Internationalen Tag gegen Rassismus statt. Diese wird vom Ausländerbeirat in Zusammenarbeit mit anderen zivilgesellschaftlichen und migrantischen Initiativen organisiert, um gegen Rassismus zu demonstrieren und für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt einzutreten.

Der Thüringen–Monitor zeigt, dass rassistische Narrative in Thüringen weiterhin verbreitet sind. So stimmten im Jahr 2021 42% der Befragten der Aussage zu “Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet”.^[1]  Viele Betroffene erleben auf der Straße, in der Schule, im Internet oder auf dem Amt Alltagsrassismus . Leider werden jährlich etwa 400 rassistische Straftaten in Thüringen polizeilich bekannt. Zudem führen rechte und rassistische Einstellungen noch immer zu Anschlägen wie in Halle oder Hanau, die große Verunsicherung hervorrufen. Daher besteht ein dringender Handlungsbedarf.

Ramona Künzel, Sprecherin des Kreisverbandes, erklärt: „Thüringen hat weiterhin mit dem Problem des Rassismus zu kämpfen, wie die Thüringer Opferberatungsstelle „Ezra“ berichtet. Der Bericht zeigt, dass die rassistische Gewalt im Freistaat auf das Niveau von 2015 gestiegen ist und auch die Gesamtzahl der rechtsextremistisch motivierten Angriffe zugenommen hat. Ezra hat im Jahr 2021 mehr als 234 Personen unterstützt, was die höchste Zahl in den letzten zehn Jahren darstellt. Dies unterstreicht die Notwendigkeit weiterer Anstrengungen zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung in Thüringen.“

„An diesem Tag erinnern wir auch an die systembedingten Hindernisse, denen sich Geflüchtete und Ausländer*innen beim Zugang zur Chancengleichheit gegenübersehen. In dem Zusammenhang ist es auch ein Problem, wenn Menschen in Erfurt zum Beispiel bis zu sechs Monate warten, um ihre Aufenthaltstitel zu verlängern. Dies schafft unnötige Hürden für sie, wenn sie sich um einen Arbeitsplatz, ein Studium, ein Praktikum oder ein Visum für Reisen ins Ausland bewerben. Die Situation hat sich inzwischen verschärft und führte im vergangenen Jahr zu einer Protestaktion unter dem Motto „Wir sind Menschen, keine Akten“, um auf die schwierige Lage von Ausländer*innen im Bundesland aufmerksam zu machen“, erklären Künzel und Robeck.

Für uns ist klar, dass die Stadtverwaltung und das Land Thüringen der rassistischen Diskriminierung entgegentreten und sich dafür einsetzen müssen, dass Erfurt eine Stadt für alle Einwohner*innen wird. Dazu erklärt Jasper Robeck, Sprecher des Kreisverbandes und Mitglied im Stadtrat: „Im vergangenen Herbst hat der Stadtrat die Öffentlichkeitskampagne Zivilcourage und Antidiskriminierung beschlossen. Auf grüne Initiative wurde die Antidiskriminierung als Schwerpunkt aufgenommen. Geld zur Umsetzung steht im Rahmen des Nachtragshaushalts bereit. Hier warten wir, dass der Ordnungsdezernent jetzt nicht bei der Umsetzung zögert. Studien zeigen, dass Zivilcourage beispielsweise bei rassistischen Vorfällen im öffentlichen Raum einen großen Effekt hat. Die Solidarität mit Betroffenen führt dazu, dass sich Täter*innen unerwünscht führen und Straftaten tatsächlich verfolgt und aufgeklärt werden. Daher fordern wir die zeitnahe Umsetzung und eine klare Ausrichtung der Kampagne!“

Die Drucksache kann unter folgendem Link eingesehen werden: https://buergerinfo.erfurt.de/bi/vo0050.php?__kvonr=49389

^[1]https://thueringen.de/regierung/th-monitor