Am Mittwoch, den 07.02.2024 fand die erste reguläre Stadtratssitzung des Jahres 2024 statt. Auf der Tagesordnung standen auch dieses Mal einige grüne Anträge, welche auch auf unserer Seite abrufbar sind: https://gruene-erfurt.de/stadtrat/unsere-antraege/.  

TOP 5.1.2         Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Mehrwertstadt Erfurt zur Drucksache 0196/24 – Veröffentlichung Bericht Theater Erfurt – Transparenz und Schutz der Betroffenen

Nachdem wir in der letzten Woche in der eigens dafür einberufenen Sonderstadtratssitzung dem Aufhebungsvertrag mit Herrn Montavon nicht zugestimmt hatten – sondern statt eines Schlussstrichs (wie letzte Woche vom OB vorgeschlagen) zu ziehen vielmehr die Notwendigkeit sehen, weiter aufzuklären und die vielen Verdachtsmomente gegen Herrn Montavon aufzuarbeiten – reichten wir in diesen Stadtrat den folgerichtigen Antrag gemeinsam mit den Fraktionen CDU und Mehrwertstadt Erfurt ein. Mit diesem Antrag fordern wir vom Oberbürgermeister, dass der Bericht zu den Missständen am Erfurter Theater  unter der  Berücksichtigung des Schutzes der betroffenen Personen öffentlich zugänglich gemacht wird. 

Zudem soll die Anwaltskanzlei FS-PP Berlin beauftragt werden, zu prüfen, ab wann die Stadtverwaltung Kenntnis von den Vorfällen hatte. Ebenso soll eine gründliche Überarbeitung der Strukturen des Theaters erfolgen, um künftige Vorfälle des Machtmissbrauchs  zu verhindern und um ein angenehmes Arbeitsklima zu schaffen. Dabei sollen die bereits mit vielen Akteuren erarbeiten Vorschläge  des Theatertransformationsprozesses als Grundlage dienen.

Unser Antrag wurde ohne Gegenstimme angenommen. Die Aufarbeitung wird also weitergehen. Später Lehren aus den Erkenntnissen zu ziehen sollte uns Verpflichtung ggü. den Betroffenen sein. 

 TOP 6.4.1         Antrag der Fraktion SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur Drucksache 0894/23 – Umsetzungsplanung für Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen

Wir machen den Weg frei für 10.000 Baum-Nachpflanzungen!

Gemeinsam mit der SPD-Fraktion  sorgen wir dafür, dass die fehlenden Nachpflanzungen endlich nachgepflanzt werden. Dass in Erfurt in den letzten Jahren sehr viel gebaut wurde und unsere schöne Stadt wächst, ist nicht zu übersehen und wertet das Stadtbild häufig auch auf. Dass jedoch die mit der Bautätigkeit verbundenen Pflichten zu Ersatz- und Ausgleichspflanzungen nicht so ernst genommen werden, sieht man erst auf den Zweiten Blick. Man mussschon als Fraktion direkt nachforschen und hartnäckig nachfragen, was wir in der Vergangenheit bei unterschiedlichsten Gelegenheiten immer wieder gemacht haben. Dabei ist bekannt geworden, dass mittlerweile gut und gerne 10.000 Bäume zu wenig nachgepflanzt wurden – auch, weil niemand seitens der zuständigen Ämter die Umsetzung überprüft! 

Mit unserem Antrag fordern wir also ein Konzept und eine Umsetzungsstrategie, die Maßnahmen aufzeigen soll, wie bis 2030 mindestens 10.000 Bäumen nachweislich nachgepflanzt werden könne. Verbunden ist unser Antrag mit der Aufforderung, die notwendigen Flächen nicht nur  zu suchen, sondern auch aufzukaufen und die erforderlichen Gelder jährlich im Haushalt vorzusehen. Ob einzelne Pflanzungen, oder Miniwälder realisiert werden können, wird von Fläche zu Fläche neu zu entscheiden sein. Zudem sollen alle verpflichtenden Ausgleichpflanzungen gleich von Anfang an verpflichtende Bestandteile in den Bebauungsplänen sein – d.h. Bauen nur inkl. Ausgleichspflanzungen, was hoffentlich zu deutlich grüneren Entwürfen führen wird! Für all das braucht es in Erfurt  einen politischen Auftrag und eine kontinuierliche Erfolgskontrolle. Mit der Zustimmung zu unserem Antrag haben wir die Weichen dafür gestellt. Nun müssen wir noch die erforderlichen Mittel in den Doppelhaushalt 2024/2025 hinein verhandeln… 

TOP 6.10.1        Kommunaler Aktionsplan Antirassismus und Antidiskriminierung

Nach wochenlangen Verhandlungen und einer beschämenden Debatte im Fachausschuss ist es Jasper trotz düsterer Prognosen auf dem letzten Meter gelungen, dass neben uns als  Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch die Fraktionen SPD, DIE LINKE. und die Fraktion Mehrwertstadt Erfurt unseren kommunalen Aktionsplan Antirassismus und Antidiskriminierung in einer etwas verschlankten Variante als miteinreichende Fraktionen unterstützten. 

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Fraktionen CDU + AfD beschlossen. Damit ist die  Landeshauptstadt Erfurt nun verpflichtet, sich einen kommunalen Aktionsplan Antidiskriminierung zu geben, der Maßnahmen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Hasskriminalität über die Arbeit der Partnerschaften für Demokratie hinaus bündelt. Für die Erarbeitung wird ein
Lenkungsgremium mit zivilgesellschaftlichen Vertretern etabliert. Der Aktionsplan, die
jeweiligen Strukturen und entsprechende Verpflichtungen gelten auch für die Erfurter
Eigenbetriebe und soll im 1. Quartal 2025 vorgelegt werden. 

TOP 6.11.1        Antrag der Fraktionen SPD; DIE LINKE., BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Mehrwertstadt Erfurt zur Drucksache 1912/23 – Konzepterarbeitung: Gedenken an Opfer rechter und rassistischer Gewalt in Erfurt

Auch dieser durch uns initiierte Antrag bekam eine deutliche Mehrheit, was uns doppelt freute! Damit wird jetzt sichergestellt dass der Erfurter Stadtrat Heinz Mädel, Ireneusz Szyderski und Hartmut Balzke gedenkt. Generell verpflichten sich der Stadtrat und die Stadtverwaltung nun  dem Gedenken an die Opfer rechter und rassistischer Gewalt in Erfurt. Die Initiative „Blinde Flecken Erfurt“ soll dabei in Abstimmung mit der Stadtverwaltung Gedenkorte (z.B. durch Gedenktafeln, -steine oder -inschriften) an den Plätzen der rechten und rassistischen Morde in Erfurt schaffen. Dabei wird  auch die Arbeitsgemeinschaft „Erinnerungsorte“ einbezogen werden. Schließlich wird die Initiative „Blinde Flecken“ und weitere Kooperationspartner mit der Unterstützung der Landeshauptstadt Erfurt als lebendiges Gedenken einen jährlichen Aktions- und Gedenktag für Opfer rechter und rassistischer Gewalt unter dem Motto „Erinnern heißt Handeln“ durchführen. Dafür wird ein auskömliches Aktionsbudget bereitgestellt.

TOP 6.24          Tierheim nicht kaputtsparen: Entwicklungs- und Bedarfsplanung aufstellen

& TOP 6.25       Fachliche Beteiligung sicherstellen: Tierschutzbeirat einrichten

Beide Grüne Anträge zum Thema Tierschutz wurden diesen Mittwoch angenommen und mit deutlichen Mehrheiten beschlossen! Damit wird nicht nur das Thema Tierschutz im Erfurter Stadtrat gewürdigt, es wurde damit auch das unermüdliche Engagement unserer Fraktion (namentlich Jaspers Engagement) anerkannt. 

Damit muss die Stadtverwaltung sehr zeitnah eine Entwicklungs- und Bedarfsplanung für das Tierheim Erfurt erarbeiten, um dieses auf gesunde Füße zu stellen. 

Zudem  wird ein Tierschutzbeirat als ein bewährtes Instrument zur Qualitätssicherung der Tierschutzarbeit in der Kommune eingerichtet. Wie ein solcher Tierschutzbeirat aufgezogen werden kann, lässt sich am Beispiel der Stadt Leipzig studieren.   

Quellen:

• Video zur Stadtratssitzung am 07.02.2024
• Tagesordnung Stadtrat 07.02.2024