Wahl: Kommunales Grundstückseigentum aufbauen – statt verhökern!

Heute wird im Wirtschaftsausschuss des Erfurter Stadtrats der Wirtschaftsplan der ega sowie ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN behandelt. Dieser sieht vor, den von der ega GmbH geplanten Verkauf des 7500 Quadratmeter großen Grundstücks (die Thüringer Allgemeine berichtete) nur mit Erbbaupacht durchzuführen.

Dazu erklärt Laura Wahl, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Ziel der Stadt muss es sein, kommunales Grundstückseigentum aufzubauen – und nicht weiter Flächen zu verhökern. Das ist ein wichtiger Hebel, um langfristig eine aktive Bodenpolitik betreiben zu können und darüber beispielsweise Einfluss auf Mieten zu nehmen.

Das ega-Grundstück ist hier ein gutes Beispiel: Anstatt das Grundstück kurzsichtig an die Meistbietenden zu verkaufen, bietet sich mit Erbbaupacht die Möglichkeit, soziale Kriterien für die Vergabe aufzunehmen.

Als Grüne schlagen wir vor, die Hälfte des Grundstücks gemäß der Erfurter Eigenheimrichtlinie zu vergeben. Damit wird bezahlbarer Wohnraum für Familien geschaffen, die sich sonst kein eigenes Haus leisten könnten. Gleichzeitig hat die Stadt bzw. die ega Dank Erbbaupacht langfristig planbare und kalkulierbare Einnahmen.“

_{V.i.S.d.P.:  Martin Kosny (0361 655 2030)}