Laura Wahl und Jasper Robeck: Klimaschutz, Kultur und solidarisches Miteinander deutlich gestärkt – nun gilt es, die Umsetzung der Vorhaben auch anzugehen

Am späten Abend hat der Erfurter Stadtrat nach intensiven Debatten und heftigem Ringen einen sichtbar anderen Doppelhaushalt verabschiedet, als vom Oberbürgermeister ursprünglich vorgesehen. Dank der Aufnahme zahlreicher Änderungsanträge trägt dieser nun auch eine erkennbar grüne Handschrift.

Dazu erklärt Laura Wahl, Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Stadtfraktion:

„Der Entwurf von Oberbürgermeister Horn und seiner Verwaltung war leider geprägt von Stillstand und Mutlosigkeit. Wir sind sehr froh, dass es noch kurz vor Weihnachten zu einer Einigung und diesem Beschluss gekommen ist, bringt er doch Sicherheit und Planbarkeit für viele Vereine, Verbände und Institutionen. Unser Dank gilt allen, die dazu in unterschiedlichsten Bündnissen aber auch aus der Verwaltung beigetragen haben. Dass wir die richtigen Prioritäten gesetzt haben, zeigt die große Zustimmung zu unseren bündnisgrünen Anträgen. Mit wenigen Ausnahmen haben wir alle unsere Ziele erreicht und damit eine wichtige grüne Korrektur am Haushalt vorgenommen.“

Dem Beschluss waren intensive Verhandlungen bis zur letzten Minute vorausgegangen. Es gab in der Folge gemeinsame Anträge unterschiedlicher demokratischer Fraktionen aber auch noch jede Menge bündnisgrüne Einzel- und Begleitanträge zum Haushalt.

„Besonders wichtig war es uns, einerseits seriöse und durchfinanzierte Vorschläge zur Umschichtung zu unterbreiten und zugleich inhaltlich notwendige Ergänzungen und Verschiebungen vorzunehmen. Leitend war für uns die Überzeugung, dass wir jetzt die Voraussetzungen für  zukunftsweisende Investitionen für unsere Stadt bspw. ins UNESCO-Welterbe, ganz zentral den Hitzeschutz an Schulen und den Radwegebau schaffen müssen, dass wir als Stadtpolitik verpflichtet sind, die Bürger*innenbegehren Radentscheid und Klimaentscheid tatsächlich umzusetzen und ein kulturell vielfältiges Erfurt voranzubringen, in dem Leben und Wohnen für alle bezahlbar sind.

Außerdem haben wir uns bemüht, Kürzungen zu kompensieren, die durch Ausfälle der Landesregierung entstanden – besonders im Bereich Integration, wie beim REFUGIO Schulprojekt an der Thomas Mann Schule. Wesentlich für uns war, dass dieser Haushalt Mittel gerecht zwischen den verschiedenen Verbänden verteilt. So bekommt nicht nur der Karneval Mittel, sondern auch die Soziokultur mit dem nochson e.V. und der SKV. Etwas skurril mutete an, dass der Stadtrat auf Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen, wie im Wahlkampf noch vom heutigen Oberbürgermeister versprochen, eine zweite Kulturlotsin gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschließen musste. Mit unseren Anträgen haben wir außerdem Mittel bereitgestellt für die lokale Agenda, damit beispielsweise das Möhrchen-Hausaufgabenheft wieder kostenlos an Erfurter Schüler*innen ausgegeben werden kann und die Unterstützung von Mehrkindfamilien und den Ausbau des Taubenschutzes bedacht“, betont Jasper Robeck.

„Sehr gefreut hat uns auch, dass all unsere Begleitanträge eine Mehrheit gefunden haben. Schade allerdings, dass die notwendige Stellenaufstockung für das Thema Einbürgerung keine Mehrheit fand, ebenso unser Vorschlag für einen Schulneubau am Hirnzigenweg. Wir werden jetzt allerdings sehr genau darauf achten, dass all die im Haushalt untersetzten Projekte und Vorhaben nun auch wirklich umgesetzt werden. Schließlich muss ein Haushalt sich in der Praxis beweisen“, schließt Robeck.

_{V.i.S.d.P.:  Astrid Rothe-Beinlich (0361 655 2030)}