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Bericht Nachtragshaushalt 2023

Gestern hat der Erfurter Stadtrat in seiner ersten Sitzung im Jahr 2023 einen Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt beschlossen. Der Nachtrag ist gekennzeichnet von den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen und Krisen. Vor dem Hintergrund sind beispielsweise höhere Kosten für Energie eingepreist oder die Unterbringungskosten für ukrainische Geflüchtete berücksichtigt, die wir mit großer Solidarität aufnehmen. Dafür steigen sachgebunden die Zuschüsse vom Land. Auch die Steuereinnahmen haben sich trotz mehrerer Pandemiejahre positiv entwickelt. Der Nachtrag ist auch Ausdruck dessen, dass die Finanzmittel nicht ausreichend in Investitionen für Schulen, Kindergärten oder Radwege umgesetzt werden können.

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Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordert: OB muss beim Parkhaus Löbertor jetzt die Reißleine ziehen

Dazu erklärt Stadträtin Laura Wahl für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
“In der kontroversen Ausschussdebatte wurde deutlich, dass es mit dem aktuellen städtebaulichen Entwurf des Parkhauses und Hotelkomplexes Löbertor praktisch keine sichere Verkehrsführung für Fußgängerinnen und Radfahrende am Hirschgarten geben kann.

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Erfurter Grüne gratulieren Doreen Denstädt und Bernhard Stengele

Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen hat gestern den Wechsel an der Hausspitze im Umwelt- und Migrationsministerium bekannt gegeben. Der Erfurter Kreisverband gratuliert Doreen Denstädt und Bernhard Stengele herzlich zu ihren neuen Ämtern in den grünen Ministerien. Doreen Denstädt wird das Amt der Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz antreten, während Bernhard Stengele zukünftig das Amt des Ministers für Umwelt, Energie und Naturschutz besetzen wird. Beide sind Mitglieder im Erfurter Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…

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2022 zu wenige Fahrrad-Abstellanlagen in Erfurt errichtet

Mit dem Radentscheid wurde in der Drucksache 0107/21 vom Erfurter Stadtrat das Ziel beschlossen, dass die Stadt Erfurt jährlich 600 zusätzliche Fahrrad-Abstellplätze zu schaffen hat, bis der Bedarf gedeckt ist. Eine Anfrage der Stadträt*innen Laura Wahl und Jasper Robeck (DS 1926/22) zeigt nun, dass dieses Ziel im letzten Jahr weit verfehlt worden ist…

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