Gestern hat der Erfurter Stadtrat in seiner ersten Sitzung im Jahr 2023 einen Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt beschlossen. Der Nachtrag ist gekennzeichnet von den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen und Krisen. Vor dem Hintergrund sind beispielsweise höhere Kosten für Energie eingepreist oder die Unterbringungskosten für ukrainische Geflüchtete berücksichtigt, die wir mit großer Solidarität aufnehmen. Dafür steigen sachgebunden die Zuschüsse vom Land. Auch die Steuereinnahmen haben sich trotz mehrerer Pandemiejahre positiv entwickelt. Der Nachtrag ist auch Ausdruck dessen, dass die Finanzmittel nicht ausreichend in Investitionen für Schulen, Kindergärten oder Radwege umgesetzt werden können.

Mit zahlreichen Änderungen in einem Haushaltsbündnis haben wir bedarfsgerecht Mittel bereitgestellt, wo diese zur Weiterentwicklung der Stadt gebraucht werden.

Kulturbereich und Nachtkultur:

Wir haben 550.000 Euro für den Brandschutz in der E-Burg und dem Zughafen bereitgestellt.

Wir schaffen ein Budget für die Kulturlotsin von 30.000 Euro, damit unbürokratisch Unterstützung und Schulungen für Kulturakteure angeboten werden können, insbesondere für Clubkultur und zur Förderung von Frauen und queeren Personen in Musik und Kultur.

Wir stellen 30.000 Euro für ein Modellprojekt Awarenessteams in Parks zur Verfügung. Damit setzten wir die Ergebnisse des Beteiligungsprojektes von BÄMM zu Erfurter Parks konsequent um.

Für die Erarbeitung eines umfassendes Konzeptes Nachtkultur werden 15.000 Euro bereitgestellt.

Das Klanggerüst bekommt 40.000 Euro zur Finanzierung von Personalkosten. Die Aufnahme in die institutionelle Förderung soll vorbereitet werden.

Es gibt 12.00 Euro für den Molsdorfer Kultursommer, 5.000 Euro für Kultur im Norden und 18.000 Euro für das Projekt „Faktenforscher“.

Klimaschutz:

Neben Mitteln in Millionenhöhe vom Land aus dem Klimapakt, erhöhen wir die Mittel für das Klimaschutzkonzept um 10.000 Euro und für Begleitmaßnahmen um 100.000 Euro.

Radwege:

Für den Radwegeausbau gibt es weitere 100.000 Euro.

Tierschutz:

Wir stellen 12.000 Euro für die Errichtung eines städtischen Taubenschlags bereit und 10.000 in diesem Jahr für einen Taubenwart zur Betreuung der Taubenschläge bei der KoWo.

Bildung:

Wir stocken Mittel für die Schüler*innenbeförderung ab 18 Jahren auf 240.000 Euro auf, damit diese endlich kostenlos angeboten werden können.

Für ein Modellprojekt mit kostenlosen Periodenprodukten an Schulen gibt es 15.000 Euro in diesem Jahr.

Feuerwehr:

Wir unterstützen den Stadtfeuerwehrverband künftig mit 4.000 Euro zusätzlich.

Für Container im Gefahrenschutzzentrum zur Lagerung von Material und Lösung der Platzproblems stehen 100.000 Euro bereit.

Für die Heißausbildung sind weitere 100.000 Euro eingeplant, damit die Kamerad*innen diese künftig in Erfurt absolvieren können.

Hochschulen:

Die Stunden der Hochschulbeauftragten sollen schnellstmöglich auf eine halbe Stelle erhöht werden.

Das Hochschulstandortentwicklungskonzept soll extern durch eine Erfurter Hochschule erarbeitet werden.

Sonstiges:

Für die Weiterentwicklung des Beteiligungsrates gibt es 40.000 Euro.

Für die Personalentwicklung stehen 100.000 Euro bereit.

Die Planungsleistungen für die Schwarzburgerstraße sind mit 220.000 Euro bedacht.

Allgemeine Planungsleistungen bekommen weitere 260.00 Euro.

Zur Vorplanung von Spielplätzen stellen wir weitere 100.000 Euro bereit.

Für die Sanierung der Sanitäranlagen beim Haus Zuflucht gibt es 100.000 Euro.

Gartenamt:

Ein Antrag für 6 Stellen im Gartenamt für den Aufbau einer Kommunalen Baumschule, sowie weiterer Aufgaben hinsichtlich des Klimawandels, wie der Bau und die Wartung von Bewässerungssystemen für Grünanlagen fand leider keine Mehrheit.