• TO siehe: https://buergerinfo.erfurt.de/bi/si0057.php?__ksinr=87004848
• Video siehe: https://www.plenum-tv.de/tv/xplaysld.jsp?strid=gkauwdqpkdir1f1ezdrp50248-1663330032357-2&player=extern

Am Mittwoch, den 28.06.2023 fand die letzte Stadtratssitzung vor der diesjährigen Sommerpause statt. Auf der Tagesordnung standen auch dieses Mal einige grüne Anträge. 

TOP 6.4.1         Antrag der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur Drucksache 1458/22 – Gestaltungssatzung für die Altstadt von Erfurt – Entwurf

Unser Änderungsantrag zur Vorlage des Oberbürgermeisters, den wir gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE. eingereicht hatten, hatte zum Ziel, den Kreis der anzuhörenden Personen zu erweitern, die den Entwurf der Gestaltungssatzung für die Altstadt von Erfurt kritisch bewerten sollen. 

Seit 1992 ist diese Gestaltungssatzung für die Altstadt von Erfurt in Kraft. Seitdem wurde die Altstadt denkmalgerecht und liebevoll saniert. Doch die Zeiten ändern sich. Der Klimawandel stellt auch unsere Altstadt vor Herausforderungen – und unserer Ansicht nach müssen wir auch innerhalb der Altstadt diesen Herausforderungen adäquat begegnen. Wir werden im weiteren Anhörungsverfahren darauf achten, dass bspw. Solaranlagen in der Altstadt endlich zugelassen werden. Bisher verbietet die Altstadtsatzung – auch der jetzt vorgelegte Entwurf für ihre Neufassung – Solaranlagen in der Altstadt dort, wo sie vom öffentlichen Raum aus einsehbar sind. Dafür gibt es jedoch mittlerweile integrierbare Modelle, die optisch kaum noch auffallen.

Auch das Thema Fassaden-/Begrünung werden wir in dieser Gestaltungssatzung für die Altstadt von Erfurt weiter einfordern. 

Nun jedoch ist zuerst die Öffentlichkeit am Zug – der Entwurf geht mit dem Stadtratsbeschluss in die Öffentlichkeitsbeteiligung. Unser Änderungsantrag hatte das besagte Ziel, den Kreis der Anzuhörenden deutlich zu erweitern – um viele relevante Fachkreise und Fachleute. Leider wurde unser Antrag abgelehnt. Nun wird es also darauf ankommen, dass sich alle relevanten Akteure und die Bürgerschaft während der öffentlichen Beteiligung rege einbringen. Wir werden zu gegebener Zeit auf die Möglichkeit der Beteiligung deutlich aufmerksam machen.

TOP 6.14.1       Antrag zur Drucksache 0670/23 – Vorhabenbezogener Bebauungsplan BRV731 “Ensemble am Gothaer Platz” – Billigung des Entwurfs und öffentliche Auslegung

Mit diesem Antrag legte der Oberbürgermeister den nächsten Schritt im vorhabenbezogenen Bebauungsplan BRV731 “Ensemble am Gothaer Platz” vor. War im vorherigen Verfahrensschritt noch eine neue Kita in diesem Komplex vorgesehen, so sollte nun davon Abstand genommen werden, weil anscheinend kein Bedarf bestünde. 

Diese Behauptung können wir jedoch überhaupt nicht nachvollziehen. Denn seit Jahren schon kann die Landeshauptstadt nur mit vielen Kniffen und “Spitz auf Knopf” den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz bedienen! So geht aktuell aus der Bedarfsplanung Kindertageseinrichtungen / Kindertagespflege für den Zeitraum 01. August 2023 bis 31. Juli 2024 (Drucksache 0969/23) hervor, dass zwischen dem Bedarf an Plätzen und tatsächlich vorhandenen Plätzen (inkl. aller noch nicht abgeschlossener Ersatz-/Neubauten) eine Lücke von minus 151 Plätzen klafft. Dieser Bedarf wird jährlich aktualisiert. Aufgrund des Zuzugs (nicht nur geflüchteter Kinder), und der bereits beschlossenen und in Planung befindlichen Bebauungspläne in unmittelbarer Nähe (bspw. BRV746 “Neue Gartenstadt Röderweg” & BRV751 “Wohnen am Röhrenweg”) ist durchaus von einem Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen in absehbarer Zeit in diesem Bereich auszugehen. Schließlich soll zudem die seit Jahren geplante neue Kita am Ringelberg mit der Drucksache 0964/23 (Aufhebung des Beschlusses zur Drucksache 1360/21- Neubau Kindertageseinrichtung am Ringelberg) in Bälde zu den Akten gelegt werden. Für die Landeshauptstadt Erfurt ist aus unserer Sicht nicht ersichtlich, dass der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen in absehbarer Zukunft sinken sollte. Demnach wollten wir auf die hier in den vorherigen Planungsschritten bereits angedachte neue Kita am Gothaer Platz nicht verzichten. 

Demnach stellten wir mit unserem Änderungsantrag den Antrag, die bisher bedachte Kita auch tatsächlich weiter zu verfolgen. Leider wurde dieser Änderungswunsch von einer großen Mehrheit des Stadtrates abgelehnt! Vor dem beschriebenen Hintergrund der Platzknappheit ein völlig unverständliches Abstimmverhalten. Damit wurde auch ein weiterer grüner Änderungswunsch abgelehnt. Entgegen der Vorlage wollten wir, dass der Investor ALLE geeigneten Dachflächen und ggf. auch geeignete Fassaden darauf uberprüft. dort flächendeckend Photovoltaikanlagen zu installieren. Warum solch eine Vorgabe im Jahre 2023 und in Zeiten der Krise fossiler Energieträger bei einem kompletten Neubauvorhaben noch abgelehnt wird, ist uns tatsächlich unerklärlich.

Unsere sonstigen Anträge in dieser Stadtratssitzung: