Robeck: „Fraktionen erledigen die Aufgaben vom Oberbürgermeister bei Kulturlotsin, Einbürgerung oder Seniorenpass“

Am heutigen Mittwoch verabschiedet der Erfurter Stadtrat den Nachtragshaushalt 2025 zur beschlossenen Haushaltssatzung 2024/25. Der vorgelegte Nachtragshaushalt „light“ ignoriert zahlreiche Baustellen der Stadt, insbesondere bei der Bereitstellung von notwendigem Personal.

Dazu erklärt Jasper Robeck, finanzpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfurt:

„Der Nachtragshaushalt ist die erste Bewährungsprobe des neuen Oberbürgermeisters, wo dieser leider nicht die notwendige Priorisierung schafft. Sein Wahlversprechen des Seniorenpasses ist mit 400 000 Euro veranschlagt, um eine Haushaltsermächtigung ohne schlüssiges Konzept zu liefern. Zahlreiche Herausforderungen, wie der Personalmangel in der Einbürgerungsbehörde angesichts von über 26 erfolgreichen Untätigkeitsklagen gegen die Stadt Erfurt und einem Antragsaufkommen von 300 zusätzlichen Anträgen gegenüber dem Vorjahr, bleiben unbearbeitet. Anstatt einer versprochenen zweiten Kulturlotsin führt die Überlastung in der Kulturdirektion zur unbefristeten Pause der bisherigen Kulturlotsin auf Kosten der Erfurter Soziokultur. Der Oberbürgermeister, der bessere Personalführung versprochen hat, wird spätestens im Haushalt 2026 eine ehrliche Personalbemessung vorlegen müssen, damit die Aufgaben von sozialgerechtem Klimaschutz, bezahlbarem Wohnen sowie der Sanierung städtischer Immobilien und Infrastruktur nicht liegen bleiben.“

Weiter erklärt Robeck:

„Gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen haben wir zahlreiche Änderungsanträge vereinbart, die notwendige Mittel für die Aufgaben der kommenden Jahre bereitstellen. Mit zwei Personalstellen für die Einbürgerung räumen wir dem ehemalig zuständigen Ordnungsdezernenten hinterher, um den jahrelangen Antragsstau abzuarbeiten. Durch eine weitere Stelle für die Kulturförderverwaltung halten wir der Kulturlotsin den Rücken für ihre eigentliche Tätigkeit frei. Die Erfurter Nachtkultur bekommt eine lang erwartete Stelle einer Nachtkulturbeauftragen, die sich ganzheitlich um das Nachtleben kümmern kann, auch als Impuls für den Hochschul- und Arbeitsstandort Erfurt. Das beschlossene Antidiskriminierungskonzept setzen wir konsequent um, damit künftig jede Erfurter*in sich an eine unabhängige Antidiskriminierung wenden kann. Auch die Aufarbeitung rechter Gewalterfahrungen in Kooperation mit der Universität Erfurt kann im kommenden Jahr starten. Das Reinigungsintervall für die Entleerung der Mülleimer halten wir vor dem Hintergrund gestiegener Personalkosten konstant. Perspektivisch soll jede Haltestelle der EVAG mit einem Papierkorb ausgestattet werden. Für den Seniorenpass haben wir einen tragbaren Vorschlag gemacht, dem Oberbürgermeister sind wir für den Spielraum dankbar.“

„Offen bleibt bis zur Abstimmung am heutigen Mittwoch, inwieweit es eine finanzierbare ÖPNV-Vergünstigung für alle Erfurter Schüler*innen geben wird. Mit einer Millionen Euro legen wir zusammen mit der SPD ein Modell vor, das nachhaltig finanzierbar ist und einen Zuschuss zum Deutschlandticket ermöglicht. Dagegen steht ein Antrag der Erfurter Linken, der bis 4,5 Millionen im Jahr kostet und die Eigenmittel verbrauchen könnte, die eigentlich für den millionenschweren Bau der Linie 9 gebraucht werden“, so Robeck abschließend.

Im Folgenden finden Sie die Haushaltsanträge und -begleitanträge, die die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusammen mit anderen Fraktionen oder alleine eingereicht hat. Insbesondere auch für Kulturförderverwaltung und Einbürgerung ist eine Mehrheit im Stadtrat angesichts der Zustimmung durch Linke, Mehrwertstadt und Sozialdemokraten im Finanzausschuss ersichtlich.

V.i.S.d.P.:  Tely Büchner   (0361 655 2030)