Laura Wahl: „Verpackungssteuer setzt an der Ursache an“

Die Stadtverwaltung sucht nach einem Ansatz, um dem Vermüllungsproblem auf dem Petersberg bei Domplatz-Konzerten Herr zu werden. Jetzt schlug Ordnungsdezernentin Heike Langguth ein Müllpfand vor.

Dazu erklärt Laura Wahl, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir Bündnisgrüne begrüßen die Idee mit dem Müllpfand. Noch besser: die Idee wurde ganz ähnlich bereits im letzten Stadtrat vor der Sommerpause beschlossen und nennt sich Verpackungssteuer.

Ähnlich wie ein Müllpfand würde diese eine Lenkungswirkung entfalten, die an der Ursache ansetzt – und zwar nicht nur bei ausgewählten Konzerten, sondern in der ganzen Stadt. Die beabsichtigte Wirkung der Lenkungssteuer ist, dass sich in Erfurt ein funktionierendes Mehrwegsystem etabliert. Damit könnten Menschen in Bistros und Fast-Food-Ketten endlich Snacks in der umweltfreundlichen Mehrwegpackung kaufen – und damit sowohl die Steuer als auch Müll einsparen. Ein großer Gewinn für Stadt und Umwelt!“

Weiter erklärt Jasper Robeck, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion: „Eine Verpackungssteuer schafft Gerechtigkeit da, wo die finanzielle Last der Stadtreinigung nicht mehr anonym über die Stadtkasse von allen getragen wird, sondern von denen, die den Verpackungsmüll produzieren. Die Studienlage zeigt, dass Mehrweg damit wirkungsvoll stimuliert wird und von den Menschen angenommen wird, wenn es einen spürbaren Anreiz gibt. Wir freuen uns auf das Prüf- und Anhörungsverfahren, was beschlossen wurde und sind zuversichtlich, dass die Stadtverwaltung vor dem Hintergrund den Handlungsbedarf teilt.“

_{V.i.S.d.P.:  Martin Kosny (0361 655 2030)}