Maicher: Der Oberbürgermeister ist in der Pflicht, für eine ernsthafte Schulsanierung die personellen Voraussetzungen zu schaffen.
Wie in einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage mitgeteilt wurde, ist keine Planung für einen Umzug an einem zu sanierenden Schulstandort weit genug. Die Verwaltung selbst begründet dies mit fehlendem Fachpersonal.
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat kritisiert die anhaltende Verzögerung bei der Sanierung städtischer Schulgebäude. Grund für den Stillstand sind massive Personalengpässe in den zuständigen Fachämtern, die auf verfehlte Prioritätensetzung in der Personalpolitik des Oberbürgermeisters zurückzuführen sind.
Nach Angaben der Stadtverwaltung selbst fehlen allein im Amt 23 vier Elektrobauleiter, die für die Umsetzung der Digitalisierungsmaßnahmen in den Schulen zwingend erforderlich wären. Diese gravierende Unterbesetzung führt zu erheblichen Verzögerungen bei der Planung und Durchführung dringend notwendiger Sanierungsarbeiten an den Bildungseinrichtungen der Stadt.
„Die Bildung unserer Kinder darf nicht an personalpolitischen Fehlentscheidungen scheitern“, erklärt David Maicher, bildungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. „Moderne Lernumgebungen und digitale Infrastruktur sind kein Luxus, sondern Grundvoraussetzungen für zukunftsfähige Bildung. Wenn die Verwaltung nicht einmal über das notwendige Personal verfügt, um die bereits bewilligten Maßnahmen umzusetzen, läuft etwas grundlegend falsch.“
Die Fraktion fordert den Oberbürgermeister Andreas Horn auf, im anstehenden Haushaltsplan klare Prioritäten zugunsten der Bildungsinfrastruktur zu setzen. Dies müsse zwingend die zeitnahe Besetzung der erforderlichen Stellen in den Planungs- und Bauämtern umfassen.
„Es kann nicht sein, dass wir einerseits über die Bedeutung von Bildung sprechen, andererseits aber die personellen Ressourcen für deren Umsetzung nicht bereitstellen“, so Maicher weiter. „Die Verwaltungsspitze muss jetzt handeln und die strukturellen Voraussetzungen schaffen, damit die Schulsanierung und Digitalisierung endlich vorankommen“, so Maicher abschließend.
V.i.S.d.P.: Martin Kosny (0361 655 2030)
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