Am 11. Juni 2016 präsentiert sich die Bundeswehr unter dem Motto „Panzer statt Riesenrad auf dem Domplatz“ dem interessierten Publikum. Unter anderem sind auch Familien mit Kindern eingeladen. Als Grüne Stadtratsfraktion sehen wir die Entscheidung, den Tag der Bundeswehr 2016 auf dem Domplatz zu begehen, auf einem zentralen öffentlichen Platz in Erfurt, durchaus kritisch. Vor diesem Hintergrund äußert sich Astrid Rothe-Beinlich, Mitglied von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Erfurter Stadtrat:
„Wir können die Entscheidung, den diesjährigen Tag der Bundeswehr inklusive der Präsentation von schwerem militärischen Gerät auf dem Erfurter Domplatz zu begehen, nicht wirklich nachvollziehen. Die Standortwahl und der Titel der Veranstaltung sind unserer Ansicht nach unglücklich und unsensibel gewählt. Unsere Kritik richtet sich nicht generell gegen die Bundeswehr, denn diese hat einen festen und wichtigen Platz innerhalb unserer Gesellschaft. In anderen Bundesländern wird dieser Tag regelmäßig in den Kasernen gefeiert – dafür ist das Format des Tages der offenen Türen ausreichend und auch passend. Auch wenn die Bundeswehr eine wichtige Rolle innerhalb der Gesellschaft einnimmt, so ist und bleibt ihr Aufgabenbereich nicht alltäglich und naturgemäß nicht nur ziviler Natur. Darum sollten Panzer und Waffensysteme auch nicht inmitten der Stadt präsentiert werden – was mit dem gewählten Titel zusätzlich hervorgehoben wird. Zudem scheint das Format Familienfest geeignet zu sein, um über die Technikbegeisterung von Kindern diese scheinbar spielerisch mit realen Waffen bekannt zu machen. Wir meinen, dass diese Form der Militarisierung Erfurt als Stadt des Friedens nicht gut zu Gesichte steht.“
Der evangelische Kirchenkreis und die Offene Arbeit Erfurt hatten sich in dieser Frage bereits mit einem Offenen Brief an den Oberbürgermeister gewandt.
„Wir als grüne Fraktion nehmen die Kritik von Kirchenkreis und Offener Arbeit in dieser Frage sehr ernst und teilen diese weitgehend“, betont Astrid Rothe-Beinlich abschließend.
V.i.S.d.P.: Martin Kosny (0361 655 2030)
![Wir werden nicht locker lassen, bis Mary-Ellen Witzmann Gerechtigkeit erfahren hat, für den Mut den sie bewiesen hat.✊✊
Das hat unsere Fraktionsvorsitzende @lau.ra_wahl gestern in unserer aktuellen Stunde im Erfurter Stadtrat deutlich gemacht.
Auszug aus ihrer Rede:
"Es ist offensichtlich, dass der Wandel, der nun in der Arbeitskultur am Theater stattfinden kann, und den es offensichtlich brauchte, nur
dank dem Mut von Frau Witzmann passierte. Hätte sie nicht geschehenem Unrecht laut widersprochen, würde vermutlich heute noch ein System der Angst und Diskriminierung am Theater vorherrschen.
Diesen Mut hat die Gleichstellungsbeauftragte mit der Kündigung und der Aussicht auf jahrelange, kräftezehrende Gerichtsprozesse bezahlt.
[...]
Vor diesem Hintergrund empfinden wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Personalratsentscheidung mehr als unverständlich. Die Gründe sind mir schleierhaft, warum man eine gefundene Einigung, die in dieser Sache ein halbwegs akzeptables Ende für beide Seiten bedeutete hätte, torpediert.
Von daher bleiben für mich am Ende dieser aktuellen Stunden vor allem diese beiden Fragen:
Warum gab es bis heute eigentlich keine Entschuldigung im Namen der Stadt gegenüber betroffenen Mitarbeiterinnen, dass dies so lange geschehen konnte?
Und wie beheben wir die Ungerechtigkeit, dass Montavon nach wie vor riesen Geldbeträge von der Stadt bekommt, aber Frau Witzmann Prozesskosten zahlen darf?
Ungerechtes kann nicht ungeschehen gemacht werden. Aber anstatt jahrelanger Gerichtsprozesse mit der ehemaligen Gleichstellungsbeauftragen, wäre eine faire Entschädigungszahlung die bessere Lösung. Soweit ich beurteilen kann, ist der gescheiterte Vergleich nicht das Verschulden des OB. Allerdings kann ein Rückschlag kein Grund sein, aufzuhören, eine Einigung zu finden. Schließlich haben Sie, Herr Oberbürgermeister in Ihrem 100 Tage-Plan sehr deutlich erklärt: „Ich werde daher eine gütliche Einigung mit Frau Witzmann suchen.“
Dies fordern wir weiterhin ein und dies fordern auch die Menschen dieser Stadt, wie ein Leserbrief von dieser Woche deutlich zeigt."](https://gruene-erfurt.de/wp-content/uploads/2024/07/466113658_548912314409939_4283625312974715564_n.jpg)
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