Laura Wahl: „Dieses Hin- und Herschieben der Verantwortung bringt uns nicht weiter.“

Die heutige Tagespresse berichtet davon, dass die Schulsanierungen in der Landeshauptstadt leider nicht das Tempo aufnehmen, welches man sich noch vor drei Jahren erhoffte. Das Nadelöhr sind die zu wenigen Ausweichquartiere, die man bei einer Generalsanierung für die Übergangszeit benötigt. Die CDU-Fraktion spricht sogleich von einem Scheitern des Baudezernenten Bärwolff. 

Laura Wahl, Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt dazu:

„Es reicht nicht, wenn die CDU-Fraktion nun von einem Scheitern des Baudezernenten Bärwolff spricht und so tut, als sei nur dieser für das Tempo der Schulsanierungen verantwortlich. Dieses Schwarze-Peter-Spiel und Hin- und Herschieben der Verantwortung ist an dieser Stelle einfach komplett deplatziert und bringt uns nicht weiter, sorgt jedoch für noch mehr Frust bei den Betroffenen. Bei diesem wichtigen Thema ist eine konstruktive Zusammenarbeit aller Ämter und die Verantwortung des Oberbürgermeisters gefragt. Noch mehr Akteure oder Externe werden dagegen die Prozesse ganz sicher nicht beschleunigen.“

David Maicher, Stadtrat der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bildungspolitischer Sprecher ergänzt:

„Die CDU-Fraktion sollte sich bei solchen Vorwürfen durchaus schon fragen, wo sie selbst die Verwaltung unterstützen könnte. Statt das Planungsamt mit kleinteiligen, aber sehr langwierigen Bebauungsplänen für DREI einzelne Einfamilienhäuser (bspw. Hochheim) zu beschäftigen und damit Personal über Monate zu binden, sollten wir uns alle auf die großen Aufgaben konzentrieren. Wir plädieren dafür, dass der Oberbürgermeister alle relevanten Dezernate, Ämter und die Stadtratsfraktionen an einen Tisch holt, um die Zeitfresser zu identifizieren, den Blick zu weiten für weitere leerstehende Ausweichobjekte, konkret Prioritäten zu setzen und sich gemeinsam auf diese zu konzentrieren. Immerhin hat der Oberbürgermeister mittlerweile auch eine Schulbaukoordinatorin an seiner Seite. Diese sollte er dann auch mit Kompetenzen ausstatten, damit sie die zuständigen Ämter und Dezernate zur verbindlichen Kooperation anhalten kann“, betont David Maicher abschließend.

V.i.S.d.P.:  Martin Kosny (0361 655 2030)