Robeck: „Klientelpolitik reicht nicht für Haushaltmehrheit“

Der Finanzdezernent stellt im heutigen Stadtrat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2026 und 2027 vor. Dazu erklärt Jasper Robeck, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„In den Grundzügen zeigt sich die verhältnismäßig gute Lage der Stadt Erfurt darin, dass immerhin noch viel weitergehende Kürzungen vermieden werden konnten. Pikant wird es da, wo der CDU-Oberbürgermeister mit völliger Selbstverständlichkeit seine Lieblingsprojekte ungekürzt durchzudrücken versucht, wie den Seniorenpass für 400T Euro oder den Karneval für knapp 200T Euro. Gleichzeitig sind die Projekte der Fraktionen, die bereits im laufenden Jahr trotz Finanzierung rigoros gestoppt wurden, ersatzlos gestrichen worden. Das betrifft etwa die Etablierung der Antidiskriminierungsstelle oder die (Nacht-)Kulturförderung. Damit spielt der Oberbürgermeister Projekte gegeneinander aus und gefährdet einen Haushaltsbeschluss.“

Laura Wahl, Vorsitzende der Fraktion ergänzt:

„Mit dem aktuellen Sparentwurf droht der Investitionsstau in Erfurt immer größer zu werden. Bedeutende Projekte wie der Schulcampus Blumenstraße, das Welterbezentrum und die Stadtbahnlinie 9 werden nur umso teurer, je weiter ihre Umsetzung in die Ferne geschoben wird. Doch die Herausforderungen für Klimaschutz und eine funktionierende Infrastruktur werden ja nicht kleiner – sondern im Gegenteil größer. Hier maßvoll weitere Kredite aufzunehmen, ist sinnvoll. Denn eine funktionierende Infrastruktur ist unabdingbar für eine lebendige, wirtschaftlich zukunftsfähige Stadt.“

_{V.i.S.d.P.:  Astrid Rothe-Beinlich (0361 655 2030)}