Jasper Robeck: Klare Absage an Einsatz von KI bei Verhaltensmusteranalysen

Morgen findet im Thüringer Landtag die Anhörung zum von der Brombeerregierung geplanten neuen Polizeiaufgabengesetz statt. Dieses hätte massive Folgen auch für das normale Leben in Erfurt und steht zudem in der Kritik etlicher NGOs und Rechtsanwaltsvereine, die insbesondere kritisieren, dass sich der Entwurf etlicher Maßnahmen aus dem Überwachungsbaukasten autoritärer Regime bedient. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die KI-Analyse an besonderen Orten und den Gebrauch von Tasern einzuführen sowie die elektronische Fußfessel.

Dazu erklärt Jasper Robeck, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Erfurter Stadtrat und Mitglied des Landesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Einführung der KI-Analyse von Aufnahmen wie bspw. auf dem videoüberwachten Anger lehnen wir strikt ab, da sie u.a. weder gut darin ist, tatsächliche Gefahren zu erkennen – so können bspw. Umarmungen nicht von möglichen Zudringlichkeiten unterschieden werden – zudem arbeitet diese nicht diskriminierungsfrei. Faktisch öffnet sie damit racial profiling Tür und Tor, da Schwarze Menschen oder People of color per se als auffällig oder gar gefährlicher eingeschätzt werden. Auch von Armut Betroffene geraten so besonders in den Fokus, wenn sie bspw. Mülleimer nach Flaschen durchsuchen. Hinzu kommt die Nutzung von biometrischen Daten durch die Polizei, die sie künftig mittels KI mit öffentlich zugänglichen Fotos abgleichen soll – was zwangsläufig einen massiven Eingriff in die Privatsphäre von Menschen in sozialen Netzwerken bedeutet. Es besteht außerdem die Gefahr, dass derartige Möglichkeiten zur Identifizierung mutmaßlicher politischer Gegner missbraucht werden. Wir jedenfalls sehen den Einsatz derartiger Software als massiven Eingriff in unsere Grundwerte und die Demokratie und lehnen ihn deshalb ab.“

Weiter erklärt Robeck: „Die PAG-Novelle folgt der Logik, Überwachungsmaßnahmen auszubauen, während die Prävention auf der Strecke bleibt. Was hilft es uns bspw. den Alkoholkonsum auf dem Anger bestens mit der KI überwachen zu können, wenn Stadt und Land keinen einzigen Erwachsenenstreetworker einsetzen, um Hilfsangebote für eben jene sozialen Probleme zu unterbreiten.“

Hintergrund unserer Kritik ist maßgeblich, dass die KI zum einen mit verzerrten Daten trainiert wird und zum anderen sich als praxisuntauglich erwies – am Beispiel Mannheim, wo sie bereits eingesetzt wurde, in keinem einzigen Fall tatsächlich zur Ermittlungsunterstützung beitragen konnte.

„Kritisch sehen wir weiterhin den geplanten Einsatz von Tasern, der angeblich ein milderes Mittel als der Schlagstockeinsatz sein soll. Erfahrungen damit zeigen jedoch teilweise erhebliche Folgen, wie Verbrennungen, psychische Traumata und schwere Stürze, teilweise sogar tödliche Folgen bei Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems“, so Robeck weiter.

„Positiv werten könnte man ja zumindest die Einführung der elektronischen Fußfessel insbesondere in Fällen häuslicher Gewalt. Diese allein hilft den Betroffenen allerdings kaum, wenn nicht gleichzeitig Frauenhäuser oder Schutzeinrichtungen in ausreichender Menge bereitgestellt und finanziert werden. Auch in Erfurt ist die Kapazitätsgrenze längst erreicht. Frauenhäuser müssen endlich eine staatliche Pflichtaufgabe werden. Bedenklich finden wir weiterhin, dass die Fußfessel auch für „gewaltbereite Extremisten“ genutzt werden soll. Hier ist die Formulierung allerdings so unklar, dass momentan niemand genau sagen kann, wen das dann tatsächlich trifft“, schließt Jasper Robeck.

_{V.i.S.d.P. Astrid Rothe-Beinlich, Tel. 0361/6552030}