Stadtverwaltung muss die Planung für eine schmalere Rathausbrücke nachreichen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um den Neubau der Rathausbrücke äußert sich Prof. Dr. Alexander Thumfart, Vorsitzender der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Erfurter Stadtrat zu dieser Angelegenheit:

“Stadtverwaltung hat Beschluss bisher nicht umgesetzt.”

“Unsere Stadträtin Karin Ehler hat am 8. Januar 2015 eine dringliche Anfrage im Bau- und Verkehrsausschuss gestellt, die sich auf einen Stadtratsbeschluss vom Dezember 2010 bezieht. Gegenstand dieses Stadtratsbeschlusses von 2010 war unter anderem die Aufforderung an die Stadtverwaltung, Varianten für eine insgesamt schmalere Brücke auf Grundlage des eingereichten Entwurfs (Entwurf 11) zu prüfen und hinsichtlich der Vor- und Nachteile sowie der Kosten zu bewerten. Das Ergebnis war dem Stadtrat vorzustellen.

In der damaligen Aussprache vom Dezember 2010 machte der grüne Stadtrat Ludger Kanngießer deutlich, dass das Ziel auch der weitestgehende Erhalt der Bäume sein müsse. Im Jahre 2012 fragte unsere damalige Stadträtin Kathrin Hoyer nach dem Stand der Planungen. Die Stadtverwaltung wies in ihrer Antwort darauf hin, dass die Planung noch nicht weitergeführt wurde und mit Ergebnissen nicht vor dem 4. Quartal 2012 zu rechnen sei. Folglich war es noch nicht zu spät für die Alternativplanung einer schmaleren Brücke!
Nachdem seit November 2014 der geplante Neubau für öffentlichen Unmut sorgt, forderten wir abermals den Bericht über den Stand der alternativen Planung einer schmaleren Brücke ein (DS 0016/15). Die Stellungnahme der Stadtverwaltung ist wieder enttäuschend. So wurden Gründe gegen den Bau einer schmaleren Brücke und gegen den Erhalt der dortigen Bäume zusammengetragen, ohne eine alternative Planung vorgelegt zu haben. Ebenso erscheint die Berechnung der alternativen Kosten recht willkürlich zu sein. Außerdem stellt die Stadtverwaltung ihre Vertröstung aus dem Jahre 2012 nun als die Alternativplanung dar. Das ist schlicht falsch. Denn erstens handelte es sich 2012 nicht um eine alternative Planung, höchstens um eine Ankündigung dieser Planung. Zweitens wurde sie bis heute nie dem Stadtrat vorgelegt. Demnach hat die Stadtverwaltung den Stadtratsbeschluss vom Dezember 2010 schlicht und einfach bis heute nicht umgesetzt.

“CDU setzt auf puren Populismus.”

Dass die CDU-Fraktion heute eine schmalere Brücke einfordert, ist zwar erfreulich aber purer Populismus. Schließlich war die CDU im Dezember 2010 als einzige Fraktion gegen unseren Antrag auf Planung einer schmaleren Brücke. Im Gegenteil sprach sich die CDU-Fraktion damals im Stadtrat für einen anderen Entwurf (Arbeit 06) aus. Und dieser andere Entwurf sah die Fällung sämtlicher Bäume auf der Insel und an der Brücke vor. Erst nach einer notwendigen Überarbeitung des Entwurfs wurde der Erhalt von maximal 3 Bäumen denkbar, jedoch keinesfalls garantiert. Vor allem wären die brückennahen Bäume gefällt worden, und das ohne jegliche Alternativenprüfung.”

Bei allem berechtigten Interesse, Bürgermeinungen aufzunehmen, halten wir es auch für ein Gebot der Glaubwürdigkeit, einen offenen und ehrlichen Umgang mit den eigenen Positionen in der Vergangenheit zu pflegen.
“Als Grüne begrüßen wir letztlich den heutigen Sinneswandel der CDU. Wir freuen uns deshalb auch auf die künftige Zusammenarbeit beim weitestgehenden Erhalt der städtischen Bäume und deren Integration in die Bauvorhaben der Stadt”, sagt Alexander Thumfart abschließend.

V.i.S.d.P.: Martin Kosny (0361 655 2030)