Mit Verwunderung hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrer gestrigen Fraktionssitzung die Vorschläge der Erfurter Stadtverwaltung zur künftigen Ausschussstrukturierung zur Kenntnis genommen.
Diese sehen vor, sich künftig faktisch ausschließlich an der Dezernatsstruktur zu orientieren. Dabei fallen allerdings auch einige zentrale Anliegen unter den Tisch. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der grünen Fraktion im Erfurter Stadtrat:
„Abgesehen davon, dass wir erwartet hätten, dass die Stadtverwaltung zur künftigen Ausschussgestaltung das Gespräch mit den Fraktionen sucht, müssen wir konstatieren, dass künftig zentrale Themen in Erfurt offenbar gar keine Rolle spielen sollen. Das können und werden wir so nicht hinnehmen. Anstatt beispielsweise Umwelt und Sicherheit in einen Ausschuss zu packen schlagen wir einen Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, Stadtentwicklung und Digitalisierung vor. Gerade in Zeiten des Klimawandels ist es auch in einer Stadt wie Erfurt unerlässlich, notwendige Klimaanpassungsstrategien grundsätzlich und fachlich einzuordnen und zu beraten.
Es kann zudem nicht sein, dass Soziales und Bildung mal eben in einem Ausschuss vermanscht werden. Vor uns liegen im Bildungsbereich u.a. die Umsetzung des Schulnetzplanes und die Schulsanierung samt Digitalisierung und auch der Sozialausschuss hat eine immense Aufgabenbreite, von sämtlichen sozialen Belangen über Arbeitsmarkt, Integration, Wohnen bis hin zu Gleichstellung. Hier braucht es jeweils eigenständige Ausschüsse.Völlig unter den Tisch fallen im Vorschlag der Verwaltung neben dem Sport auch die Ortschaften. Das ist in keinster Weise akzeptabel. Wie zudem ausgerechnet der Finanzausschuss mit dem Wirtschaftsausschuss in einem funktionieren und die Mitglieder desselben zugleich in den Werkausschüssen wirken sollen, ist mindestens fragwürdig, tagt doch allein der Finanzausschuss mit erheblicher Tagesordnung in der Regel zweiwöchentlich. Nur zur Erinnerung: alle Stadträtinnen und Stadträte arbeiten ehrenamtlich und jeder Ausschuss will auch vernünftig vor- und nachbereitet werden. Wir jedenfalls erwarten vom Oberbürgermeister, dass er den Vorschlag der Verwaltung zurückzieht und auf Augenhöhe mit den Fraktionen die künftige Ausschussstruktur berät.“
V.i.S.d.P.:Tely Büchner (0361 655 2030)
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
(c)Malte
Grüne Mitgliederversammlung stimmt für ein lebenswerteres Erfurt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern im ersten Antrag den Oberbürgermeister zu einem Anschluss an der bundesweit vertretenen Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ auf. Ziel ist es für Kommunen eine rechtliche Grundlage zu schaffen, sodass sie an für notwendig befundenen Stellen innerorts eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h anordnen können. Bis jetzt ist das nur vor sozialen Einrichtungen wie z.B. Schulen und Kindertagesstätten möglich oder wenn eine konkrete Gefährdung besteht.
Weiterlesen »
#Erfurt KulturSommer kann auch 2022 und 2023 durchstarten!
Angesichts der Pandemie in den letzten beiden Jahren und den harten Einschnitten gerade in der Kultur ist es ein wichtiges Zeichen an die Kunst- und Kulturschaffenden unserer Stadt aber auch ein tolles Angebot für die Stadtgesellschaft. Uns ist es wichtig, die Vielfalt und Lebendigkeit der hiesigen Kulturszene zu erhalten. Ein besonderer Schwerpunkt lag deshalb auf der Förderung der Kunst- und Kulturschaffenden aus der Region. Damit Erfurt weiter bunt, vielfältig und voller Kulturangebote sein kann, werden wir uns auch zukünftig für eine angemessene Förderung einsetzen.“
Weiterlesen »
@gruene-erfurt.de
Grüne unterstützen Klimaentscheid:
Oberbürgermeister Bausewein muss Klimaschutz zur Chefsache machen! Am heutigen Mittwoch erfolgte die Übergabe des Bürgerbegehrens zum Klimaentscheid an den Oberbürgermeister und dem Beigeordneten für Umwelt und Sicherheit vor dem Rathaus….
Weiterlesen »