Am 07. März 2020 veröffentlichte die Erfurter AfD-Stadtratsfraktion auf ihrer Facebook-Seite eine Stellungnahme zu einem Presseartikel der Tageszeitung WELT. Darin geht es um die auch aus Thüringen geforderte Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten, die derzeit unter katastrophalen Bedingungen an der Grenze zu Griechenland und auf griechischen Inseln ausharren.
Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erfurter Stadtrat:
„Wir sind schockiert über die menschenverachtende Wortwahl und die volksverhetzenden Aussagen der Erfurter AfD- Fraktion. Diese machen zudem überdeutlich, wie die AfD tickt: rassistisch, völkisch und ohne jedes Mitgefühl für Menschen in Not. Mehr als die Hälfte der Betroffenen sind Kinder und Jugendliche, die sich auf der Flucht befinden, weil in ihrer Heimat seit Jahren ein schrecklicher Krieg tobt. Nun müssen sie erneut um ihr Leben fürchten, da sie von Grenzschützern mit Tränengas beschossen und von Nazis aus ganz Europa gejagt und angegriffen werden. Es ist daher ein Gebot der Stunde, dass jede und jeder überlegt, ob und wie man helfen kann.
Die Lage auf den griechischen Inseln hat sich in den letzten Wochen massiv zugespitzt. Wir alle kennen die Bilder der in nassen und kalten Zelten auf Hoffnung wartenden Kinder und verzweifelten Eltern. Wir alle wissen, dass die türkische Regierung, unterstützt durch den sog. Türkei-Deal mit Europa, ein mieses Spiel auf dem Rücken der Geflüchteten spielt, und wir wissen auch, dass es dringend eine gemeinsame europäische Lösung braucht. Zeit, darauf zu warten, haben die Menschen in Not nicht. Darum sollten aufnahmewillige Länder und Städte vorangehen dürfen und die Menschen aus der ausweglosen Situation befreien. Auch das Land Thüringen ist bereit, ein Kontingent von geflüchteten Menschen aufzunehmen.
Die AfD zeigt an dieser Stelle mit ihrer menschenfeindlichen und rassistischen Rhetorik erneut, dass sie den demokratischen Konsens und den Boden des Grundgesetzes schon lange verlassen hat. Besonders entsetzt uns daran, dass sich ihre hasserfüllten Aussagen auf Kinder und Jugendliche beziehen. Wer eine solche Rhetorik bedient, macht sich mitverantwortlich für rassistische Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und solch schreckliche Taten wie die Morde von Hanau. Der Post der AfD Erfurt macht beispielhaft deutlich, dass die AfD offen menschenfeindlich agiert und das Grundgesetz frontal angreift. Eben deshalb verbietet sich jegliche Zusammenarbeit mit diesen Demokratie- und Menschenrechtsfeinden – auch im Erfurter Stadtrat. Das sollte gerade nach diesem Beitrag Konsens unter den demokratischen Fraktionen sein.“
V.i.S.d.P.: Martin Kosny (0361 655 2030)
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