Laura Wahl: Transparente Bürgerbeteiligung von Anfang an sichergestellt

In der Stadtratssitzung am 9. Juni wurde ein Antrag der Stadtverwaltung beschlossen, mit dem das „Siegel faire Windenergie“ zur Handlungsgrundlage der Stadt gemacht wird.

Dazu erklärt Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit dem Siegel Faire Windenergie, 2016 von der ThEGA eingeführt,  wurden deutschlandweit einmalige Kriterien für einen transparenten und bürgerfreundlichen Ausbau der Windenergie geschaffen. Mit dem Siegel verpflichten sich Projektierungsunternehmen die dazu gehörigen Leitlinien zu achten und die umfassende Beteiligung aller Betroffenen sicherzustellen. Wir begrüßen als bündnisgrüne Fraktion sehr, dass das Umweltamt nun bei künftigen Windenergieprojekten darauf hinwirken wird, dass sich die Projektierungsunternehmen den Kriterien des Siegels verpflichten. So kann von Anfang an eine transparente Bürgerbeteiligung sichergestellt werden.“

Auch der verbindliche Abschluss eines Vertrages auf Grundlage des §36k des EEG-Gesetzes 2021 mit den Betreiber*innen von Windparks ist ein wichtiger Fortschritt. Die Betreiber müssen 0,2Cent/KWh an die unmittelbar betroffenen Ortsteile auszahlen.

„Das zeigt: Richtig gemacht, kann Windenergie eine wichtige Einnahmequelle für Kommunen darstellen. Wir als grüne Fraktion sind uns sicher, dass die Ortsteile das Geld für den dörflichen Zusammenhalt und Umweltschutzmaßnahmen vor Ort gut zu verwenden wissen. So gehen Klimaschutz und die Stärkung der regionalen Wirtschaftskraft Hand in Hand“, erklärt Laura Wahl abschließend.

_{V.i.S.d.P.:  Tely Büchner (0361 655 2030)}