Seit gestern gilt am Erfurter Anger ein Alkoholverbot zu den Öffnungszeiten des Familienzentrums. Über die Einführung eines Alkoholverbots erfuhren die Stadträt*innen aus den Social-Media-Kanälen der Stadtverwaltung. Die Grüne Fraktion wird zeitnah Anfrage dazu einreichen, um die Hintergründe des Verbots in der Stadt diskutieren zu können.

Dazu erklärt Jasper Robeck, Mitglied im zuständigen Ausschuss für öffentliche Ordnung, Si-cherheit, Ortsteile und Ehrenamt: „Der Oberbürgermeister und der Ordnungsdezernent führen aus heiterem Himmel ein Alkoholverbot ein, ohne die Hintergründe zu kommunizieren. Schon die Ankündigung über die Social-Media-Kanäle des City-Managements lässt offen, ob dieses Alkoholkonsumverbot nach §27a OBG überhaupt dem Kinder- und Jugendschutz dient und mit der Einrichtung abgesprochen war. Zudem bleibt die Außengastronomie von dem Verbot auf Basis des OBG unberührt. Das Ziel dieser Maßnahme ist uns komplett schleierhaft!“

Doreen Denstädt, sachkundige Bürgerin im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Sicherheit, Ortsteile und Ehrenamt für die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Erfurter Stadtrat, ergänzt: „Schon länger plädieren wir für mehr Prävention, mehr Streetworker*innen und dadurch mehr soziale Kontrolle am Anger, statt für mehr Verbote, die auch noch so widersprüchlich daherkommen. Ist ein betrunkener und aggressiv auftretender Gast der Außengastronomie besser als derjenige, der sich am selbst mitgebrachten Alkohol berauscht? Nach dieser Logik müsste man auch am Domplatz so manchen Alkoholkonsum unter freiem Himmel verbieten, auch dort gibt es zahlreiche Einrichtungen für Kinder.“

„Ein derart willkürliches Verbot führt bei konsequenter Umsetzung nur zu Verlagerungen des Problems, nicht zu dessen Milderung. Der Alkohol wird dann eben abgefüllt in unverdächtige Behältnisse oder die Menschen konsumieren Alkohol außerhalb des Sicht- und Einwirkungsfeldes der Öffentlichkeit. Damit schafft sich die Stadtverwaltung eine kostengünstige Lösung, welche die Probleme zugunsten einer „sauberen“ Innenstadt verdrängt, anstatt diese sozialpolitisch zu behandeln. Suchtprävention gegen Alkoholmissbrauch sieht anders aus! Wir fordern den Oberbürgermeister und den Ordnungsdezernenten auf, das Verbot zurück zu nehmen und im Nachtragshaushalt die Mittel für Streetwork sachgebunden aufzustocken.“

_{V.i.S.d.P.: Martin Kosny (0361 655 2030)}