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Grüne Fraktion begrüßt den AbL-Aktionstag Gemeinwohlkampagne

Für den 25.11.2022 ruft die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL) Mitteldeutschland um 11 Uhr zu einer dezentralen Demonstration für eine Gemeinwohlverpachtung von kommunalen landwirtschaftlichen Flächen auf. Dabei soll auch vor dem Erfurter Rathaus der Kriterienkatalog der AbL für eine gemeinwohlorientierte Verpachtung an den Oberbürgermeister übergeben werden.

Dazu äußert sich Laura Wahl, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Umwelt, Klimaschutz und Verkehr für die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Erfurter Stadtrat:
„Wir begrüßen die AbL-Gemeinwohlkampagne und die geforderten Kriterien für eine gemeinwohlorientierte Verpachtung von städtischen Landwirtschaftsflächen sehr! Unter dem Titel „Boden gut machen“ brachte die grüne Fraktion bereits vor fünf Jahren einen Antrag im Stadtrat ein, mit dem eine an ökologischen und Gemeinwohl-Kriterien orientierte Verpachtung gefordert wurde. Nach mehreren Runden wurde der Antrag mit einigen Änderungen beschlossen und in Folge ein Runder Tisch ins Leben gerufen. Die Ergebnisse dieser Gremienarbeit liegen noch nicht abschließend vor. Wir sind jedoch guten Mutes, dass die Verpachtung von Erfurter Flächen ab Herbst 2023 Schritt für Schritt gemeinwohlorientiert erfolgen wird.“

Jasper Robeck, Stadtrat der bündnisgrünen Fraktion und Sprecher für Tierschutz und Mitglied im Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben ergänzt: „Auch die 1.000ha Städtische Flächen sind ein kleiner Hebel. Gerade die Landeshauptstadt muss eine Vorbildfunktion einnehmen und ihre landwirtschaftlichen Flächen an gemeinwohl-, tierwohlorientierten und ethischen Kriterien ausrichtet, so wie es das Pachtvergabesystem der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland und die Vorschläge zur Pachtvergabe der AbL Mitteldeutschland vorschlagen. Dass die industrielle Landwirtschaft zunehmend Druck auf alle Beteiligten erzeugt und bäuerliche Strukturen erstickt und der Tierschutz oft nur ein leeres Versprechen bleibt, ist mittlerweile ein offenes Geheimnis. Wollen wir die kleinen und in der Regel ökologischer wirtschaftenden Betriebe unterstützen, müssen wir als Landeshauptstadt bei den eigenen Flächen damit anfangen. Auch soll es klare Regelungen für den Tierschutz und eine bäuerliche Tierhaltung geben.

Wir haben angeregt, dass der Runde Tisch fortgeführt wird, um die Umsetzung und die noch offenen Fragen zu klären. So erwarten wir unter anderem eine Berücksichtigung von Solidarischen Landwirtschaften bei der Vergabe oder im Punktesystem. Wir werden den weiteren Prozess kritisch begleiten“, so Jasper Robeck abschließend.

Näheres zur AbL-Gemeinwohlkampagne
Kriterienkatalog der AbL
Grüner Antrag „Boden gut machen“ und Änderungsanträge:
3 Siehe den Aktueller Zwischenstand des Runden Tisches „Boden gut machen“

V.i.S.d.P.: Martin Kosny (0361 655 2030)

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