Am Mittwoch, den 15.05.2024 fand die erste reguläre Stadtratssitzung des Jahres 2024 statt. Auf der Tagesordnung standen auch dieses Mal einige grüne Anträge, welche auch auf unserer Seite abrufbar sind.

TOP 7.4.2 Antrag-der Fraktion-BÜNDNIS•90/•DIE-GRÜNEN-zur-Drucksache•2129/23: Bebauungsplan VIE724 „An der-Fasanerie“-Aufstellungsbeschluss, Billigung des Vorentwurfs und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Der Stadtrat verpasst die Chance zur Kostensenkung beim Bau von neuem Wohnraum!

Mit unserem Änderungsantrag zum Bebauungsplan für Vieselbach wollten wir zumindest erreichen, dass wenn schon auf der grünen Wiese gebaut wird, wie es die Stadtratsmehrheit bereits im Vorfeld wollte, wenigstens auf den Bau von Einfamilienhäusern verzichtet wird. Stattdessen plädierten wir für die Planung mit ausschließlich Doppel- oder Reihenhäusern, was bei ähnlichem Flächenverbrauch zu mehr Wohneinheiten führen könnte. In Zeiten der Wohnraumknappheit wäre das ein Beitrag zur Angebotserweiterung (ganz im-Sinne-konservativer Argumentationen) und zur Kostensenkung gewesen. Zudem plädierten wir für die Absenkung des Stellplatzschlüssels, also für weniger verpflichtende Autostellplätze, was den Flächenverbrauch und die Kosten zudem gesenkt hätte.

Leider lehnte die Mehrheit des Stadtrats unsere Vorschläge (wie zu erwarten war) ab.
Mehr zum Thema bezahlbarer Wohnraum gibt es hier.

TOP 7.16.1 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur Drucksache 0181/24: Kooperationsvereinbarung der Landeshauptstadt Erfurt mit der HMU Health and Medical University-GmbH

Unser Anderungsantrag wurde seitens der Stadtverwaltung wohlwollend aufgenommen und konstruktiv bewertet und schließlich einstimmig vom Stadtrat beschlossen. Damit machen wir den Weg frei für eine zeitgemäße Aktualisierung-des Beschlusses „Ausländische Studierende in der Landeshauptstadt Erfurt“ aus dem Jahr 2002 und damit auch für eine qualitativ bessere Kooperationsvereinbarung der Landeshauptstadt mit der HMU Health and Medical University GmbH. Wir freuen uns auf den-breiten-Beteiligungsprozess welcher vom zuständigen Beigeordneten Horn in diesem Zusammenhang versprochen wurde.

TOP 7.26.1 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Drucksache 0447/24: Siedlungsflächenkonzeption Erfurter Kreuz -Abschlussbericht

Diese Siedlungsflächenkonzeption wagt einen Ausblick auf die nächste Dekade und geht davon aus; dass das Erfurter Kreuz weiter wachsen wird und aufgrund des Auswuchsen an Arbeitsplätzen sich die Nachfrage nach Wohnraum in Erfurt und Umland deutlich erhöhen wird – wobei Erfurt den Großteil abdecken soll (bis zu neue 6.880 Wohnungen erforderlich). Dieser Aufwuchs muss perspektivisch auf die Bedarfe der bereits vorhandenen Wohnbedarfsprognose der Stadt addiert werden, denn dort sind diese Erkenntnisse der hier vorliegenden Siedlungsflächenkonzeption noch nicht integriert! Da die Landeshauptstadt bereits heute unter akutem Wohnraummangel leidet, zudem bereits beschlossene-Wohnbauprojekte sehr lange für ihre Umsetzung brauchen (das-Großprojekt Marienhöhe ist bspw. seit gut 10 Jahren beschlossen, ohne dass ein Baubeginn in Sicht wäre), haben wir mit unserem Änderungsantrag vorgeschlagen, nochmals mit den umliegenden Gemeinden in Verhandlungen zutreten, um eine pragmatischere Verteilung der erforderlichen Neubauflächen zu erwirken.

Leider ist die-Stadtverwaltung und die Mehrheit des Stadtrates der Meinung, dass trotz der bekannten Hemmnisse und extrem langen Bearbeitungszeiten von Bebauungsplänen Erfurt den Großteil der Neubauflächen umsetzen soll. Unser Antrag wurde demnach abgelehnt. Wir dürfen gespannt bleiben, ob das ambitionierte Ziel jemals erreicht wird…

TOP 7.33 Zukunft der Talstraße 15/16, Einreicher: Fraktion SPD, Fraktion DIE LINKE., Fraktion BÜNDNIS-90/DIE GRÜNEN und Fraktion Mehrwertstadt Erfurt

Nachdem das Wohnprojekt von Wohnopia e.V. leider gescheitert ist, war es uns wichtig, dass das Objekt nicht an einen Investor fällt, sondern im Eigentum der Stadt verbleibt. Also initiierten wir diesen Antrag und holten die weiteren Fraktionen an Bord, um das Objekt Talstraße 15/16 an die KoWo zu übertragen.

Da die KoWo daran sehr interessiert ist, unterstütze in der Folge auch die Stadtverwaltung dieses Ansinnen mit einem eigenen und in etwa inhaltsgleichen.Antrag, welcher später auf der Tagesordnung behandelt wurde. Demnach konnten wir ruhigen Gewissens unseren Antrag zurückziehen, die Talstraße 15/16 wurde später am Abend in die Obhut der KoWo gelegt.

TOP 7.34 Flächenkataster für Wohnprojekte in Erfurt Einreiner: Fraktion DIE LINKE., Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Fraktion Mehrwertstadt Erfurt und

TOP 7.35 Ansprechpartner für Wohnprojekte in Erfurt, Einreicher: Fraktion DIE LINKE., Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Fraktion Mehrwertstadt Erfurt

Beide Anträge zum Thema Wohnprojekte gingen auf unsere lnitiative zurück und sollten eine Lehre aus dem Scheitern des Wohnprojekts von Wohnopiae.V. ziehen. Der Antrag zum Flächenkataster hatte eine Zusammenstellung der entsprechenden Flächen der Landeshauptstadt Erfurt und der KoWo auf der Webseite der Wirtschaftsförderung zum Ziel. Es müssten Flächen zur Verfügung gestellt werden, die im Rahmen des vorhandenen Instruments der Konzeptvergabe für eine Nutzung von Wohnprojekten und anderer Akteure in Frage kommen. Hier können auch unterschiedliche Vergabeformen und Projektentwicklungen berücksichtigt werden. Zudem könnte damit die allgemeine Bekanntheit des kommunalen Immobilienprotals gesteigert werden. Schließlich. sollten mit Hilfe der Evaluierung der Prozesse um das gescheiterte Wohnprojekt des Wohnopia e.V. Erkenntnisse für das Gelingen künftiger Wohnprojekte gewonnen werden.

Leider fand dieser Antrag keine-Mehrheit und wurde abgelehnt.

Immerhin konnte sich der Stadtrat aufraffen, unserem 2. Antrag zuzustimmen. Nun ist der Oberbürgermeister angehalten, eine/-n-Wohnprojektelotsen/-in als Ansprechpartner*in für Wohnprojekte im Amt 62 zu benennen und bekannt zu machen. Schon daran haperte es in den Verhandlungsrunden mit Wonopia e.V. Wir hoffen, dass die-Stadtverwaltung daraus die-richtigen Schlüsse zieht.

TOP 7.47 #clubsareculture: Vergnügungssteuersatzung überarbeiten, Einreicher: Fraktion DIE LINKE, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Fraktion Mehrwertstadt Erfurt

Siehe hierzu unsere aktuelle PM