Robeck: OB Horn muss strukturelle Probleme in Erfurter Einbürgerungsbehörde lösen

Die Erfurter Einbürgerungsbehörde im Standesamt ist seit Jahren massiv unterbesetzt. Daher können Wartezeiten bis zu 5 Jahren entstehen. Aktuell werden Anträge aus dem 4. Quartal 2022 bearbeitet. Durch die wichtigen Gesetzesänderungen der Ampel-Regierung wurden die Einbürgerungen erleichtert, was mit einem zusätzlichen Antragsaufkommen mit 677 Anträgen (2023) und 1112 Anträgen (2024) verbunden ist.

Die Stadt Erfurt musste zuletzt einräumen, dass sie 26 Untätigkeitsklagen verloren hat. Weitere 18 Klageverfahren sind noch ausstehend. Die Einbürgerungsbehörde hat aktuell nur die Hälfe der notwendigen Mitarbeiter*innen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfurt hat dazu ein Antrag eingereicht, um die Entwicklung in der Behörde intensiv zu kontrollieren und zeitnahe Stellenausschreibungen einzufordern.

Dazu erklärt Jasper Robeck, Sprecher für Migration und Integration von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfurt: „Es ist ein handfester Skandal, dass Einbürgerungswillige bis zu 5 Jahre warten müssen. Das führt dazu, dass Personen deshalb Thüringen verlassen haben. Andere sind komplett entnervt und frustriert von der Stadt und sehen hier keine Perspektive. Die Personaleinstellung wurde entgegen besseren Wissens über Jahre verschleppt. Das neue Staatsangehörigkeitsrecht, ein echter Erfolg der Ampel, kam für die Stadt nicht überraschend. Trotz aller Warnungen wurde erst letztes Jahr nachgesteuert, dabei war das zusätzliche Personal höchstens ein Tropfen auf dem heißen Stein. Obwohl die Hälfte der notwendigen Mitarbeiterzahl fehlte, erachtete es der Oberbürgermeister nicht für notwendig, im Nachtragshaushalt dem Stadtrat zusätzliche Stellen vorzuschlagen. Erst durch Tätigwerden der Grünen-Fraktion wurden zusätzliche Stellen bewilligt.

Weiter erklärt Robeck: „Meine Freude über die vielen Anträge für die deutsche Staatsangehörigkeit trübt die Situation in der Stadtverwaltung. In Erfurt wollen wir Menschen Chancen geben mitzugestalten, dass darf aber nicht durch die Stadtverwaltung torpediert werden. Wir wissen nicht, was hinter diesem strukturellen Versagen steht, aber wir werden Andreas Horn im Stadtrat drängen, sich mit der Situation zu befassen und endlich die notwendigen Schritte zu gehen.“

_{V.i.S.d.P.:  Tely Büchner    (0361 655 2030)}