Jasper Robeck: Bausewein bedient puren Populismus

Gestern wurde bekannt, dass Oberbürgermeister Bausewein die Einführung einer Bezahlkarte prüfen lässt. Das stellt er unter anderem in Zusammenhang mit einer angeblichen Zweckentfremdung von Leistungen durch Geflüchtete. Die Erfurter Bezahlkarte soll zeitnah, vor einem bundeseinheitlichen Modell eingeführt werden. Weiterhin sind nur 52 von 92 Planstellen der Ausländerbehörde besetzt.

Dazu erklärt Jasper Robeck, Stadtrat der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfurt:

„Die Ankündigung von Bausewein überrascht in einer Woche, wo die Erfurter Ausländerbehörde bereits zwei fragwürdige Entscheidungen auf öffentlichen Druck revidieren musste. Woher der plötzliche Zeitdruck kommt, weiß nur Bausewein selbst. Unerklärlich bleibt auch, wie die unterbesetzte Ausländerbehörde die Einführung und Buchungsverwaltung zusätzlich schultern soll – oder woher die Gelder für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand im Haushalt kommen sollen. Antragssteller*innen warten monatelang verzweifelt auf ihre Dokumente, ohne dass sich diese Situation in der Ausländerbehörde in den vergangenen Jahren substanziell verbessert hätte.“

Weiter erklärt Laura Wahl, Stadträtin Der Fraktion BÜNDNIs 90/DIE GRÜNEN Erfurt:

„Der wahlkämpfende Bausewein muss sich den Vorwurf von Populismus gefallen lassen, denn dieser kurzfristige Prüfauftrag muss im Kontext eines gesellschaftlichen Rechtsrucks verstanden werden. Es sind diskriminierungsfreie Varianten einer Geldkarte mit Bargeldabhebung möglich. Dass der Oberbürgermeister daran aber kein Interesse hat, zeigt sich beim Mythos der Zweckentfremdung von Leistungen. Dass Asylsuchende Landkreise mit Bezahlkarte verlassen würden, muss ganz klar als weiterer Mythos benannt werden, der bisher nicht ansatzweise belegt werden konnte, sondern im Rahmen einer natürlichen Fluktuation einzuordnen ist. Erfurt braucht eine echte Willkommensbehörde und die Möglichkeit für Geflüchtete, selbstbestimmt Arbeit aufzunehmen. Darin sollte der Oberbürgermeister seine Energie investieren.“

_{V.i.S.d.P.:  Martin Kosny    (0361 655 2030)}