Wahl: Stadtentwicklungsausschuss lehnt Dringlichkeit ab

Der Stadtentwicklungsausschuss hat gestern die Dringlichkeit für einen Grundsatzbeschluss zum Bauturbo nicht bestätigt. Über die Vorlage wird daher erst im Januar im Stadtrat beraten. Dazu erklärt Laura Wahl, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN:

„Der Ausschuss hat gestern gerade keinen Freibrief für den sog. „Bau-Turbo“ erteilt. Anders als suggeriert wird, bedeutet mehr Bauen nämlich nicht automatisch auch bezahlbare Mieten. Wenn vor allem teure Eigentumswohnungen entstehen, droht das das Mietenniveau sogar weiter anzuheizen. Deshalb fordern wir Grüne eine Verknüpfung mit sozialen Auflagen, z.B. der Schaffung von Sozialwohnungen.

Ich bin froh, dass ein schnelles Durchdrücken der Vorlage verhindert werden konnte. Denn so haben auch die Sozial- und Umweltverbände überhaupt die Chance, sich in den Prozess einzubringen. Eine breite Diskussion mit vielen Akteuren ist wichtiger als ein teurer Schnellschuss – schließlich hat das Vorhaben jahrzehntelange Auswirkungen auf die Entwicklung unserer Stadt. Klar ist nun, dass der Stadtrat erst im Januar über das „Wie“ des Bauturbos entscheidet und bis dahin keine vorschnellen Genehmigungen erteilt werden dürfen.“

_{V.i.S.d.P.:  Martin Kosny (0361 655 2030)}