Astrid Rothe-Beinlich: „Schluss mit Personalquerelen und Ämterwirrwarr – Erfurt braucht funktionierende Strukturen„

Mit Entsetzen haben wir aus der heutigen Presse entnommen, dass beim Migrationsamt „Alles zurück auf Null“ geht und Torsten Haß den Aufbaustab für ein Migrationsamt nun doch nicht übernimmt.

Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Vorsitzende der grünen Fraktion und des Ausschusses für Soziales, Arbeitsmarkt und Gleichstellung:

„Wir sind es wirklich leid, derart wichtige Entscheidungen immer nur aus der Presse zu erfahren. Fakt ist, dass Erfurt endlich funktionierende Strukturen braucht, um Aufgaben wie die gute Unterbringung von Geflüchteten, das Meldewesen, die Betreuung oder Einbürgerung endlich vernünftig zu erfüllen. Hier gab es nach vielen Protesten Betroffener auch jede Menge vollmundige Ankündigungen und eben die Entscheidung der Stadtspitze für Torsten Haß. Nun ist wieder alles anders und laut Berichterstattung hat der Oberbürgermeister eine neue Ausschreibung beauftragt.

Damit verlieren wir einmal mehr wertvolle Zeit. Es ist einer Landeshauptstadt wirklich nicht würdig, gerade bei diesem wichtigen Thema immer nur mit Personalquerelen und Ämterwirrwarr von sich reden zu machen. Zumal in diesem Jahr auch der Umzug der Ausländerbehörde bzw. des zu gründenden Migrationsamtes in den Kaffeetrichter ansteht.
Wir fordern vom Oberbürgermeister einen klaren Fahrplan und erwarten, dass er sich auch persönlich für das schnelle Zustandekommen des überfälligen Aufbaustabs und das Migrationsamt selbst einsetzt.“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute eine dringliche Informationsaufforderung für den am 30. März stattfindenden Sozialausschuss eingereicht.
„Es kann nicht sein, dass unter der Uneinigkeit an der Rathausspitze einmal mehr die Menschen leiden, die dringend Hilfe in Form von ansprechbaren Ämtern brauchen“, schließt Rothe-Beinlich.

_{V.i.S.d.P.: Martin Kosny (0361 655 2030)}