In der letzten Sitzung des Erfurter Stadtrates wurde der Antrag: „Mitmenschliches Erfurt – Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten aus Seenotrettung“ beschlossen. Dieser empfiehlt dem Oberbürgermeister der Stadt Erfurt, Andreas Bauswein, den offenen Brief der Thüringer Integrationsbeauftragten Mirjam Kruppa an Bundeskanzlerin Dr. Angela
Merkel zu unterzeichnen. Wie nunmehr bekannt wurde, will Bausewein den Brief trotz eindeutiger Beschlussfassung nicht unterzeichnen, da es sich bei diesem nur um eine Empfehlung gehandelt habe.
Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich für die antragstellende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Vorsitzende des Sozialausschusses im Erfurter Stadtrat:
„Ein solches Agieren legt die Vermutung nahe, dass dem Oberbürgermeister egal ist, was der Stadtrat beschließt. Der Antrag von Grünen und LINKEn, der ursprünglich noch weitergehender war und konkrete Hilfsangebote aufzeigte, war durch die SPD-Fraktion abgeschwächt worden, um dafür eine sichere Mehrheit zu bekommen. Nun jedoch will Bausewein offenkundig nicht einmal diesem Beschluss Folge leisten, für den sich auch seine Fraktion ausgesprochen hat. Wir halten das für ein Armutszeugnis. Wir jedenfalls erwarten von einem Oberbürgermeister, dass er dem Beschluss nachkommt und damit deutlich macht, dass sich Erfurt auch in dieser Frage verantwortlich zeigt.“
Das Bündnis Seebrücke Erfurt hatte im Zuge der Debatte um diesen Antrag und die schlimme derzeitige Situation im Mittelmeer in Erfurt zwei große Kundgebungen organisiert, an denen mehrere hundert Menschen teilgenommen und für sichere Häfen demonstriert haben. Zudem wurden mehr weit als 500 Unterschriften von Erfurterinnen und Erfurtern gesammelt, die sich für die Unterstützung des Briefes von Mirjam Kruppa ausgesprochen hatten.





























Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Bild von freepik
GRÜNE Fraktion Erfurt zu Doppelhaushalt 2026/2027
Robeck: „Klientelpolitik reicht nicht für Haushaltmehrheit“ Der Finanzdezernent stellt im heutigen Stadtrat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2026 und 2027 vor. Dazu erklärt Jasper Robeck, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS…
Weiterlesen »
Luft statt Loft! Anwohner:innen und Grüne demonstrieren gegen geplante Bebauung in Klimaschutzzone 1 in Hochheim
„Hier entsteht dicke Luft – Luft statt Loft!“ Mit diesem Motto machten am Samstagvormittag Bewohner:innen von Hochheim und Bündnisgrüne als Teil einer Aktion auf dem Bahnhofsvorplatz auf ein weiteres Bauvorhaben…
Weiterlesen »
Foto von Arno Senoner auf Unsplash
Grüne Erfurt zur Einweihung der Videoüberwachung auf dem Erfurter Anger
Robeck: Nutzloses Wahlkampfgeschenk statt wirkungsvoller sozialer Arbeit Am morgigen Freitag wollen Stadt und Land die Videoüberwachung auf dem Erfurter Anger einweihen. Nach Datenschutzbedenken hatte sich die Inbetriebnahme verzögert. Schon die…
Weiterlesen »