Grüne Anträge für den Dezemberstadtrat

Am 18 und 19 Dezember 2019 finden die letzten Stadtratssitzungen in diesem Jahr statt.

„Wir haben auch dieses Mal die Möglichkeit genutzt, uns mit eigenen Vorschlägen und auch einigen Änderungsanträgen zu bestehenden Vorlagen an der politischen Debatte um die Entwicklung und Zukunft unserer Landeshauptstadt zu beteiligen“, betont Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erfurter Stadtrat.

Die zwei aufeinander folgenden Dürre- und Hitzesommer in den Jahren 2018 und 2019, die Folgeschäden an der städtischen Vegetation und die anhaltenden Rekordtemperaturen über alle Jahreszeiten hinweg zeigen uns deutlich, dass der Klimawandel nicht in ferner Zukunft liegt, sondern dass er uns hier und heute betrifft und wir uns mittendrin befinden. Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen sind daher drängender denn je. Die Landeshauptstadt Erfurt kann und sollte ihre Klimaschutzbemühungen deutlich erhöhen, und zeitgleich geeignete Anpassungsmaßnahmen in Angriff nehmen, um die zunehmende Hitze gerade für die Schwachen, die Alten und die ganz Kleinen erträglicher zu machen. Klimaschutz ist für uns daher eine klassische Frage der Daseinsvorsorge, und wir sehen die Stadt hier in der Pflicht. Vor diesem Hintergrund bringen wir auch unsere Anträge zur Ausrufung des Klimanotstands und zur Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes ein. Damit müssten bei der Stadtentwicklung künftig die Auswirkungen des – und die Anpassung an den Klimawandel viel stärker als heute berücksichtigt werden. Wir werden sehen, inwieweit dieses wichtige und existentielle Thema der Stadtratsmehrheit wichtig ist. Daran thematisch angelehnt haben wir unseren Prüfauftrag an die Verwaltung, die geltende Altstadtgestaltungssatzung derart zu überarbeiten, dass künftig auch solare Strom- und Wärmeerzeugungsanlagen auf den Dächern in der Altstadt montiert werden könnten, solange sie sich optisch ins Gesamtbild einfügen. Heute sind diese Anlagen in der Altstadt in der Regel nicht zulässig, dabei gibt es mittlerweile optisch sehr unauffällige Systeme.

Passend zur vorweihnachtlichen Stimmung haben die CDU-Fraktion und wir den Wunsch einiger Gewerbetreibenden in der Michaelisstraße nach einer Adventsbeleuchtung in ihrer Straße mit einem gemeinsamen Antrag aufgegriffen. Wir hoffen auf die Zustimmung im Stadtrat und auf die Realisierung pünktlich zum Advent 2020.

Daneben haben wir als grüne Fraktion mehrere Änderungsanträge eingebracht, womit wir bestehende Vorlagen der Stadtverwaltung oder der anderen Fraktionen ändern bzw. nachbessern möchten. So schlagen wir im Gegensatz zur SPD-Fraktion vor, statt der geplanten Parkpalette in der Nordhäuser Straße einen ebenerdigen Parkplatz zu bauen. Die Kosten für die Parkpalette drohen sich zu verdoppeln, und dies zu Lasten der Sanierung von Radwegen oder von neuen Fahrradabstellanlagen. Das kann nicht im Sinne einer in die Zukunft gerichteten Verkehrspolitik einer modernen Landeshauptstadt sein.

Ein weiterer Vorschlag der SPD-Fraktion ist es, eine Öffentlichkeitskampagne für Zivilcourage im ÖPNV ins Leben zu rufen. Wir meinen, eine solche Kampagne sollte und darf nicht auf den Erfurter ÖPNV begrenzt bleiben. Aus diesem Grund schlagen wir vor, diese Kampagne für den öffentlichen Raum, also die Stadt als Ganzes, gemeinschaftlich mit vielen Akteuren der Zivilgesellschaft zu erarbeiten.

Schließlich möchten wir die Vorlage der Stadtverwaltung zum Wettbewerbsverfahren für das geplante Hotel am Gothaer Platz erweitern, und zwar um den Blick auf nachhaltiges und ökologisches Bauen. Wird bereits im Architekturwettbewerb darauf geachtet, steigen die Chancen, später ein nachhaltig gebautes und vor allem wohngesundes Hotel zu bekommen. Nachhaltiges Bauen senkt zudem den ökologischen Fußabdruck und die CO2-Emmissionen über die gesamte Lebensdauer eines Neubaus. Wir hoffen, davon die Mehrheit des Stadtrats überzeugen zu können und künftig verstärkt auf ökologisches Bauen in Erfurt setzen zu können„, schließt die Grünenpolitikerin.

Die Tagesordnung zur letzten Sitzung 2019 findet sich hier: https://buergerinfo.erfurt.de/bi/to0040.php?__ksinr=87002262

V.i.S.d.P.: Martin Kosny (0361 655 2030)

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