Unsere Aktuelle Stunde im Erfurter Stadtrat: Erfurt muss endlich sicherer Hafen werden
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werben für den Beitritt der Stadt zum Bündnis sicherer Häfen
Die Seebrücke Erfurt hat sich mit einer Petition „Erfurt zum sicheren Hafen“ an den Oberbürgermeister und die Stadträt*innen gewandt. In dieser wird die Stadt aufgefordert, sich solidarisch mit Menschen auf der Flucht zu zeigen, Verantwortung zu übernehmen und Aufnahmeplätze außerhalb der Verteilungsquote bereitzustellen. Erfurt möge sich zum sicheren Hafen erklären und sich aktiv am Bündnis sicherer Häfen beteiligen.
Seit 2018 setzen sich Kreisverband und Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Erfurt dafür ein, die Stadt zu einem sicheren Hafen für Geflüchtete zu machen. Am 17.10.2018 hat sich der Stadtrat mehrheitlich zu Offenheit und Humanität gegenüber in Not geratenen Menschen bekannt. Wir stehen hinter den Forderungen der Petition.
Mit der Aktuellen Stunde, die auf unseren Antrag in der gestrigen Sitzung des Erfurter Stadtrats behandelt wurde, haben wir Aufmerksamkeit sowohl für die Forderungen als auch die unhaltbare Situation von Geflüchteten an der türkisch-griechischen Grenze und in griechischen Insellagern geschaffen. Wir werden die Forderungen im kommenden Monat mit zwei Stadtratsanträgen untersetzen.
Dazu erklärt Stadtrat Jasper Robeck:
„Der offene Brief muss uns Ansporn sein, uns als 139. Kommune sicherer Hafen nennen zu können. Vor dem unendlichen Leid auf dem Mittelmeer, in den Auffanglagern auf den griechischen Inseln und an der türkisch-griechischen Grenze können wir nicht länger die Augen verschließen. Insbesondere die Kinder aus den überfüllten Lagern, beispielsweise aus Lesbos, müssen sofort aus diesem unwürdigen Zustand gerettet werden.“
Ansprechpartnerinnen für Rückfragen:
Julia Ströbel, Marcus Neumann
Tel. (0361) 21697171
info@gruenestadterfurt.de
Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfurt
Michaelisstraße 15
99084 Erfurt
oder
Fraktionsgeschäftsstelle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Erfurt
Tely Büchner
Tel. (0361) 655-2030
b90.gruene-fraktion@erfurt.de
![Wir werden nicht locker lassen, bis Mary-Ellen Witzmann Gerechtigkeit erfahren hat, für den Mut den sie bewiesen hat.✊✊
Das hat unsere Fraktionsvorsitzende @lau.ra_wahl gestern in unserer aktuellen Stunde im Erfurter Stadtrat deutlich gemacht.
Auszug aus ihrer Rede:
"Es ist offensichtlich, dass der Wandel, der nun in der Arbeitskultur am Theater stattfinden kann, und den es offensichtlich brauchte, nur
dank dem Mut von Frau Witzmann passierte. Hätte sie nicht geschehenem Unrecht laut widersprochen, würde vermutlich heute noch ein System der Angst und Diskriminierung am Theater vorherrschen.
Diesen Mut hat die Gleichstellungsbeauftragte mit der Kündigung und der Aussicht auf jahrelange, kräftezehrende Gerichtsprozesse bezahlt.
[...]
Vor diesem Hintergrund empfinden wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Personalratsentscheidung mehr als unverständlich. Die Gründe sind mir schleierhaft, warum man eine gefundene Einigung, die in dieser Sache ein halbwegs akzeptables Ende für beide Seiten bedeutete hätte, torpediert.
Von daher bleiben für mich am Ende dieser aktuellen Stunden vor allem diese beiden Fragen:
Warum gab es bis heute eigentlich keine Entschuldigung im Namen der Stadt gegenüber betroffenen Mitarbeiterinnen, dass dies so lange geschehen konnte?
Und wie beheben wir die Ungerechtigkeit, dass Montavon nach wie vor riesen Geldbeträge von der Stadt bekommt, aber Frau Witzmann Prozesskosten zahlen darf?
Ungerechtes kann nicht ungeschehen gemacht werden. Aber anstatt jahrelanger Gerichtsprozesse mit der ehemaligen Gleichstellungsbeauftragen, wäre eine faire Entschädigungszahlung die bessere Lösung. Soweit ich beurteilen kann, ist der gescheiterte Vergleich nicht das Verschulden des OB. Allerdings kann ein Rückschlag kein Grund sein, aufzuhören, eine Einigung zu finden. Schließlich haben Sie, Herr Oberbürgermeister in Ihrem 100 Tage-Plan sehr deutlich erklärt: „Ich werde daher eine gütliche Einigung mit Frau Witzmann suchen.“
Dies fordern wir weiterhin ein und dies fordern auch die Menschen dieser Stadt, wie ein Leserbrief von dieser Woche deutlich zeigt."](https://gruene-erfurt.de/wp-content/uploads/2024/07/466113658_548912314409939_4283625312974715564_n.jpg)
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